9.56

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Die mangelhafte Gesundheitsversorgung ist heute Thema der Aktuellen Stunde. Ich möchte mich nur kurz besinnen. (Abg. Leichtfried: Das Resümee: Weder Medienpolitik noch Gesundheitspolitik finden ihre Verantwortung in der Bundesregierung!)

Ich finde es ein bisschen sonderbar, dass genau dieses Thema von der SPÖ kommt, wo sie doch von 2008 bis 2017 mit Kollegen Stöger, mit Kollegin Rendi-Wagner den Gesundheitsminister oder die Gesundheitsministerin gestellt hat. (Abg. Silvan: Wir haben 2023 ...! – Abg. Leichtfried: Ja, verharrt in der Vergan­genheit! Das könnt ihr eh gut, hat man in Salzburg gesehen! – Ruf bei der SPÖ: Die Welt hat sich weiterentwickelt!) Die Probleme, die wir jetzt haben, bestehen also nicht nur aufgrund dieser Bundesregierung, sondern die gab es vor Corona und vor dieser Regierungszeit auch schon. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeord­neten von ÖVP und Grünen.)

Unsere Krankenhäuser sind überlastet; Abteilungen werden geschlossen; es gibt Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger und Personen im gesamten med­izi­nischen Personal, die arbeitstechnisch absolut am Limit sind. Die sind fertiggefahren – und das kann man auch nicht mehr schönreden, das ist einfach Fakt. Pflegerinnen und Pfleger hören auf, weil sie es einfach nicht mehr schaffen. So sehr sie diesen Beruf lieben und so großartig dieser Beruf ist: Sie schaffen es einfach nicht mehr.

Da kann man mit noch so vielen Anträgen zur Studienplatzverdopplung kommen, aber es wird nichts bringen, denn wir haben genug Ärzte. In der OECD haben wir die zweithöchste Versorgungsdichte an Ärzten. Das, was es gibt, ist ein strukturelles Problem, ein Verteilungsproblem. Hören wir doch bitte in diesem Punkt einmal auf die Experten! (Beifall bei den NEOS.) Die sagen: Das ist kein quantitatives Thema, das ist ein qualitatives Problem, das da besteht.

In Österreich gibt es 5,5 Ärzte auf 1 000 Einwohner. Das ist ausreichend. Der Bundeskanzler möchte gerne aufstocken und aufstocken. Das wird das Problem aber nicht lösen. Selbst Rektor Samonigg sagt, das gleicht einem Ablenkungs­manöver, weil es strukturelle Veränderungen braucht. Die brauchen wir jetzt, die brauchen wir nicht in 13 Jahren, wenn die jetzigen Erstsemester mit ihrer Facharztausbildung fertig sind. Es tut mir wirklich leid, aber wir brauchen jetzt Veränderungen.

Weil die Primärversorgungszentren angesprochen wurden: Es sollte bereits 76 PVEs geben und es gibt 40, 127 sind geplant. Man muss da Gas geben – endlich! Kommen Sie bitte ins Tun, richten Sie das auch aus, dass da gearbeitet wird, und zwar mit Tempo! (Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Kogler: ... nicht das erste Mal was!)

Es ist fünf vor zwölf im Gesundheitssystem (Rufe bei der SPÖ: Na, fünf nach zwölf! – Abg. Leichtfried: Es ist 24.17 Uhr!), und ich muss es wirklich noch einmal sagen: Auch unsere Patienten brauchen eine Gewissheit, dass sie ordentlich versorgt werden und dass sie rechtzeitig schnelle und erstklassige Behandlung bekommen. Unsere Patienten zahlen nämlich doppelt, denn sie zahlen die Sozialversicherung und sie zahlen die Wahlärzte, die sie krampfhaft suchen müssen, sie müssen ewig auf Termine warten, bis sie zu einer ordentlichen Grundversorgung kommen. Das kann es nicht sein! Gesundheit ist die Basis für ein gutes Leben, diese Versorgung muss physisch und psychisch gewährleistet sein.

Ich möchte hier noch einmal kurz auf unsere Petition hinweisen, in der verlangt wird, dass Psychotherapie auf Kassenkosten erfolgt und dass keine langen Wartezeiten abgewartet werden müssen. Wir haben hier dringenden Hand­lungsbedarf. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern hinkt ein bisschen, wenn unsere Patienten in unserem Land einfach keine Versorgung kriegen. Deswegen: Bitte tun Sie endlich etwas! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

10.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Scheucher-Pichler. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.