10.01

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat es schon gesagt: Ja, jahrzehntelang hat die Sozialdemokratie Gesundheitsministerinnen und -minister gestellt – zwei sitzen hier, die waren nicht so lange im Amt (Abg. Leichtfried: Ja, sechs Jahre ist natürlich keine lange Zeit in der Politik!) –, aber Sie haben gerade in diesem Bereich vieles aufgebaut und mitgetragen (Abg. Leichtfried: Sagt die, die mit der Hartinger-Klein zusammen Gesundheitspolitik gemacht hat! Das ist ja zum Lachen!), auch in den Sozialversicherungen sind Sie tätig, in den Ländern sind Sie zuständig. Und ich stehe nicht an, zu sagen, dass wir ein gutes Gesundheitssystem in Österreich haben. (Abg. Leichtfried: Sie waren mit der Hartinger-Klein in einer Regierung! Und Sie bilden sich noch was drauf ein!) Wir haben ein gutes Gesundheitssystem in Österreich. Ich weiß nicht, wollen Sie von den Problemen in der SPÖ ablenken, dass Sie heute das Thema diskutieren, Frau Kollegin? (Abg. Leichtfried: Die Hartinger-Klein hat nichts mit der SPÖ zu tun! – Abg. Schroll: Das interessiert die Leute draußen nicht! Gesundheitsversorgung interessiert sie!) Sie verunsichern damit aber die Menschen. Sie verunsichern damit die Menschen, und das lehne ich ab, diesen Stil lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, natürlich, wir brauchen Verbesserungen, wir müssen unser System laufend modifizieren, das steht ja außer Frage. Wieso Sie die Anfrage heute an den Bundeskanzler stellen, weiß ich nicht (Abg. Leichtfried: Gute Idee! Eine Partei, die seit sechs Jahren in Opposition ist, hat die Verantwortung!), wir haben einen zuständigen Gesundheitsminister, der da dran ist, der gute Arbeit leistet (Abg. Rendi-Wagner: Die Opposition hat keine Verantwortung!), und alle, die im Gesundheitsausschuss sitzen, wissen das auch. (Abg. Leichtfried: Gut argumen­tiert!) Sie wissen auch, dass daran gearbeitet wird (Abg. Leichtfried: Wir wissen, dass Sie mit der Hartinger-Klein zam waren! Das reicht!) – und zwar mit Gas –, dass vieles umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen neue Modelle und neue Anreize, wir brauchen mehr Primärversorgungszentren. Das ist eine richtige Antwort. Wir brauchen bessere Kassenverträge und moderne Möglichkeiten im ländlichen Bereich, gerade auch um die Versorgung der älteren Generation (Abg. Leichtfried: Ja, und was haben Sie gemacht? Nix! Sechs Jahre lang!) sicherzustellen. Aber in den Ländern – und das muss ich jetzt wirklich noch einmal sagen – gibt es zum Großteil SPÖ-Verantwortlichkeiten – in Wien, ich denke an Wien, ich denke an Kärnten. Der SPÖ-Gesundheitssprecher ist heute nicht hier - - (Abg. Schroll – erheitert –: Sechs! Sechs Bundesländer ÖVP! Sechs, Frau Kollegin, falls du es verges­sen hast! – Ruf bei der SPÖ: Das ist der Schmäh der Woche! – Abg. Leichtfried: Mathematik wäre auch ...!) – Entschuldigung, ich habe es schlecht formuliert, ich wollte sagen: Die Länder sind zuständig für die Bereiche (Abg. Leichtfried: Ja, Verantwortung abschieben, das können Sie gut! – Abg. Rendi-Wagner: Das braucht keine Bundesregierung ergo!), die Sie angesprochen haben.

Schauen Sie einmal nach Kärnten! SPÖ-Gesundheitssprecher Kucher ist heute nicht da (Abg. Leichtfried: Können S’ gleich aufhören! – Abg. Rendi-Wagner: Wozu die Bundesregierung eigentlich noch?), ich wünsche ihm gute Genesung, falls er krank ist (Ruf bei der SPÖ: Er ist krank! – Präsident Sobotka gibt das Glocken­zeichen), er könnte alle diese Fragen in der Landesregierung seiner SPÖ-Landesrätin stellen. Sie, Frau Kollegin Rendi-Wagner, könnten diese Fragen Ihrem Bürgermeister, Ihrem Gesundheitsreferenten in Wien stellen (Abg. Leichtfried: Jetzt ist der Kucher schuld oder was? Das wird ja immer besser!) – Sie tun es nicht.

Ja, die Regierung übernimmt Verantwortung, wir übernehmen Verantwortung, wir haben gerade im Bereich der Prävention, im Bereich der Gesundheits­vorsorge Maßnahmen gesetzt; ich nenne nur den Bereich der Communitynurses, der ausgebaut werden soll. Es wurde gerade gesagt: Ja, es ist unser Ziel – und auch daran wird gearbeitet –, dass es Psychotherapie und psychologische Bera­tung als Kassenleistung gibt. Das ist unser erklärtes Ziel.

Aber wie gesagt, noch einmal: Hier kann der Bund allein nicht die Verantwortung übernehmen, trotzdem tun wir es, wir übernehmen Verantwortung. (Abg. Rendi-Wagner: Das merkt man nur nicht!) Wir haben gerade im Bereich der Pflege und hinsichtlich des Pflegemangels (Abg. Leichtfried: Herr Präsident, war das jetzt die Ankündigung des Rücktritts der Bundesregierung?) – und das ist ein ganz wichtiger Bereich – ganz konkrete Ausbildungsmaßnahmen gesetzt, Ausbildungsoffen­siven, ein Pflegestipendium, das es in der Form noch nie gegeben hat, Ausbil­dungszuschüsse, neue Ausbildungsmodelle. Das kommt alles auch der Gesund­heitsversorgung und den Krankenanstalten zugute.

Wir haben gestern im Ministerrat die Pflegelehre beschlossen. Viele sehen sie nur negativ, ich sehe sie nicht negativ. (Abg. Leichtfried: Das wundert mich jetzt aber!) Wenn wir ständig alles nur schlechtreden, wird es uns sehr schwer gelingen, junge Leute zu motivieren, in den Pflegebereich und in den Gesund­heitsbereich zu gehen.

Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen zum Finanzausgleich wurden auch schon erwähnt: Auch sie bieten Möglichkeiten weiterer Verbesserungen und struktureller Änderungen, die auch forciert werden und die auch geplant sind.

Die Sozialversicherungen haben da Verantwortung. (Abg. Schroll: Patienten­milliarde! – Zwischenruf des Abg. Silvan.) Daran arbeitet der Gesundheitsminister. Auch die Schnittstelle zwischen den Krankenhäusern (Abg. Schroll: Patienten­milliarde! Die haben Sie zerstört!), die Schnittstelle zwischen den niedergelassenen Ärzten, zwischen dem mobilen Bereich, zwischen den Spitalsambulanzen müssen besser werden. Auch das ist ein ganz wichtiges Ziel, und auch darüber wird verhandelt, darüber verhandeln (Abg. Leichtfried: Ja, verhandeln tun Sie schon sechs Jahre lang!) wir als Regierung, aber allen voran der Gesundheitsminister. Wenn Sie im Gesundheitsausschuss wären oder sich dort informieren würden (Abg. Kaniak: Alles vertagt!), dann würden Sie auch wissen, dass es dazu ganz klare Aussagen gibt. (Abg. Nussbaum: Ja, alles wird vertagt! – Abg. Schroll: Vertagt wird alles!)

Meine Damen und Herren! Abgeordneter Smolle und auch Vizekanzler Kogler haben es hier schon ausgeführt, ich brauche es jetzt nicht noch einmal zu wiederholen, aber: Wir wollen alle einbinden, alle Systempartner einbinden, alle Stakeholder einbinden. Genau das ist es, was wir brauchen. Da übernimmt die Bundesregierung Verantwortung, indem sie das tut. Sie arbeitet intensiv an Lösungen, die auch den Ländern, den Krankenanstalten letztlich nützen. Wir sind da auf einem guten Weg, Sie können es noch so sehr schlechtreden – Destruk­tivität bringt uns nicht weiter. (Abg. Rendi-Wagner: Gehen Sie in ein Spital und schauen Sie sich um!) Wir brauchen ein Miteinander, wir brauchen ein Miteinan­der aller, die hier Verantwortung haben (Abg. Greiner: Ja, das ist die Bundes­regie­rung!), und das vermisse ich bei der Opposition. Ich lade Sie ein, hier konstruktiv mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

10.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Silvan. – Bitte.