11.17

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Hohes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wetterstation Aigen im Ennstal sehr herzlich begrüßen, die heute bei uns im Haus sind! Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zunächst, Kollege Hafenecker, zum Vorwurf der erkauften Wahlen: Der Wähler, die Wählerin hat immer recht. Mit dem Vorwurf von erkauften Wahlen machen Sie nichts anderes, als den mündigen Bürgern abzusprechen (Abg. Scherak: Wenn man bewusst die Wahlkampfobergrenze jedes Mal überschreitet ...!), in der Lage zu sein, eine freie, auf ihrer Wertehaltung beruhende Wahlentscheidung treffen zu können, und sie zu heruntertypisierten Umfragemarionetten zu degra­dieren. (Abg. Hafenecker: Warum habt ihr es dann gemacht?) Der Wähler, die Wählerin hat immer recht. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch etwas, Kollege Hafenecker, zur FPÖ: Wir haben nicht vergessen, was in der FPÖ Graz mit Steuergeldern passiert ist, und wir haben das mit der Insel auch nicht vergessen – Sie wissen, die bsoffene Gschicht. Wer nämlich die Republik im Ibizaurlaub verkaufen möchte, der sollte zuerst vor der eigenen Fincatüre kehren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Wer hat denn die „Kronen Zeitung“ verkauft? Thomas Schmid, Sigi Wolf!)

Der Endbericht des Untersuchungsausschusses liegt uns jetzt vor. Auf über 500 Seiten hat Verfahrensrichter Pöschl seine Schlüsse aus den vergangenen 48 Sitzungen und 400 Sitzungsstunden, die ich keinesfalls, nicht missen werde, gezogen. Es hat noch nie einen Untersuchungsausschuss gegeben, der so wenige Erkenntnisse ans Tageslicht gebracht hat wie dieser und gleichzeitig so viel Geld gekostet hat. Untersucht wurde alles nach Belieben, egal ob es Untersuchungsgegenstand war oder nicht. Meistens war es abhängig davon, in welchem Bundesland gerade gewählt wurde. Dementsprechend hat man dann ehrenamtliche Funktionäre vor den Ausschuss geladen, die sich stundenlang Vorhalten ohne jeglichen Bezug zu Verwaltungshandlungen des Bundes stellen mussten, ohne Rücksicht auf Persönlichkeitsrechte, dafür aber zur persönlichen Profilierung mancher Kolleginnen und Kollegen. Das Ganze geschah auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!)

Der verfassungsgesetzlich gewährleistete Untersuchungsausschuss ist längst zu einem parteipolitischen Tribunal mutiert. Insgesamt und überhaupt hat sich ein neuer politischer Stil ergeben, nämlich jener der Strafanzeigen. Dass eine Reform dringendst notwendig ist, ist unumstritten. Es braucht ein Zitierverbot aus den Strafakten, das Recht auf ein faires Verfahren – das heißt, dass Ermittlungen nicht öffentlich geführt werden. Eine objektive Berichterstattung darüber bei öffentlichem Interesse ist auch ohne Zitate aus dem Strafakt möglich und mehr als ausreichend. (Abg. Stögmüller: Da fallen wir aber zurück ins Kaiserreich, wenn wir so weitertun!)

Man sagt immer: Wahr ist das, was in der Zeitung steht. – Wir haben auch gesehen: Zwischen Wahrheit und allgemeiner Wahrnehmung liegen Welten. Die Politik lebt von Wiederholungen. Wenn man etwas oft genug sagt und es auch oft genug in der Zeitung steht, dann wird es irgendwann wahr, und irgendwann wird dann Ihre subjektive Wahrheit zur objektiven Wahrheit für alle. Man versucht also, mit Gedankenkonstrukten Skandale zu erschaffen und zu ver­markten.

Die sogenannte Aufklärungsstrategie der Opposition – es folgt ein Zitat von Kollegin Krisper – lautete: „Ein Thema pro Woche, mit möglichst großen Namen, was dann für dementsprechende Medienaufmerksamkeit sorgen soll.“ – Das ist ein Zitat von Ihnen, Kollegin Krisper, aus der „Wiener Zeitung“ vom 10.12.2022.

Dem folgend ist auch das Ranking im Korruptionsindex von Transparency International nicht sonderlich verwunderlich, der nämlich ein Wahrnehmungs­index ist und in dem sich Österreich mit steigender Zahl der Medienberichte über mutmaßliche Korruption auch im Ranking verschlechtert.

Ich stelle mich in aller Breite und Vitalität der Volkspartei vor unsere Bürger­meisterinnen und Bürgermeister und Funktionärinnen und Funktionäre in allen Gemeinden Österreichs, die sich nämlich nicht von der medialen und sonstigen Dauerverfolgung in ihrer Konsequenz bei ihrer tagtäglichen ehrlichen Arbeit beirren lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stöger: Die waren eh nicht korrupt! Die waren es ja eh nicht!)

Lehren daraus müssen wir trotzdem ziehen und haben wir auch gezogen, weil nämlich Fehler passiert sind, die nicht mehr passieren dürfen. Im Übrigen hat auch Verfahrensrichter Pöschl vorgeschlagen, dem deutschen Modell zu folgen, nach dem aus Strafakten erst dann berichtet werden darf, wenn es zu einer Verhandlung kommt, um eben Verletzungen von Persönlichkeitsrechten vorzu­beu­gen. Persönlich kann ich diesem Vorschlag einiges abgewinnen, nämlich genau aus diesem Grund: um einer als Aufklärungsstrategie getarnten Vorge­hens­weise der persönlichen Diskreditierung von Politikerinnen und Politikern zu parteipolitischen Zwecken vorzubeugen und zum Stil des gemeinsamen Arbeitens für Österreich zurückzukehren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.22

Präsidentin Doris Bures: Ich rufe nun die Geschäftsbehandlungswortmeldung auf. –Bitte, Herr Abgeordneter Jörg Leichtfried.

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