11.23

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsi­dentin! Hohes Haus! Man kann es ja nur noch unter Manöver zur Ablenkung von den eigenen Problemen in der SPÖ einstufen (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Höfinger: Wo ist die Rendi? Wo ist die Rendi?), wenn man bei dieser Debatte jetzt den Innenminister herbeizitieren will. Es hat in der Früh schon mit einem Theater bei der Aktuellen Stunde begonnen, und es geht so weiter. Es entspricht eigentlich nicht der Würde dieses Hauses, was hier ständig durchgeführt wird.

Es ist natürlich überhaupt nicht üblich, dass bei einer Debatte über einen Unter­suchungsausschussbericht Regierungsmitglieder anwesend sind. Warum soll es bei diesem anders sein? Es sind die Abgeordneten da, es melden sich auch alle Fraktionen zu Wort, damit dieser Bericht ordentlich diskutiert werden kann. Es gibt überhaupt keine Veranlassung und keinen Grund dafür, dass der Innen­minister auf der Regierungsbank sitzen soll.

Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis – und das war in Ihrer Regierungszeit immer ganz klar –: Wenn Regierungsmitglieder die Republik bei wichtigen Angele­genheiten nach außen vertreten – zum Beispiel wenn der Bundeskanzler mit einer wichtigen 60-köpfigen Wirtschaftsdelegation gerade in Afrika unter­wegs ist (Abg. Leichtfried: Wir reden vom Innenminister!); da geht es auch um die Fragen von Migration und Zuwanderung –, kann man das hier nicht einfach – wie schon heute in der Früh bei der Aktuellen Stunde – hernehmen und sagen: Warum ist der Bundeskanzler nicht da?

Warum richten Sie überhaupt die Aktuelle Stunde an den Bundeskanzler und nicht an ein Regierungsmitglied, das nicht entschuldigt ist und sich nicht im Ausland befindet?

Es ist hier eine Form des Parlamentarismus eingekehrt, die ich so seit zwei Jahrzehnten nicht kenne. Ich bitte Sie wirklich, zu der Usance und Praxis zurückzukehren, die wir über viele Jahre hier gemeinsam gepflogen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.24

Präsidentin Doris Bures: Frau Klubvorsitzende Maurer. – Bitte.