12.04

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Diese Debatte zeigt und dokumentiert eines ganz eindeutig: Es geht – wie es die ÖVP aufgeworfen hat – gar nicht mehr um die Frage, die wir am Anfang des Aus­schusses gestellt haben, nämlich: Ist die ÖVP korrupt oder nicht? – Nein, diese Debatte zeigt eines ganz klar: Sie zeigt das Ausmaß der Korruption, die es bei der ÖVP gibt. Es sind keine Einzelfälle, die wir da behandeln, meine Damen und Herren, es ist strukturelle Korruption, die stattfindet (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), und sie hat ganz, ganz viele Facetten, in allen Bundesländern. (Beifall bei der SPÖ.)

Nehmen wir als Beispiel den ÖVP-Wirtschaftsbund Vorarlberg: Ja, im sauberen Ländle hat es eine verdeckte und illegale Parteienfinanzierung gegeben, die ganz besondere Ausmaße angenommen hat. Über die Zeitung „Vorarlberger Wirt­schaft“ sind über Jahre – über Jahre – Millionen vom ÖVP-Wirtschaftsbund in die Parteikassen und in die Wahlkämpfe der ÖVP geflossen. (Abg. Hörl: Das war ja legal!)

Meine Damen und Herren, die ÖVP ist in Vorarlberg doppelt und dreifach dreist gewesen. Das eine ist, dass in einem mit absoluter Mehrheit geführten Bundes­land landeseigene Betriebe in dieser ÖVP-Wirtschaftsbund-Zeitung inseriert haben. Es wurden aber auch Inserate gekeilt. Und es ist eigentlich ganz egal, von wem sie gekeilt wurden. Es wurden Inserate gekeilt, und dafür wurde eine Gegenleistung versprochen, egal ob es um Widmungen ging oder um etwas anderes. So wurden auch Gefälligkeiten erkauft.

Und dann kommt eigentlich der Gipfel der Dreistigkeit: Dieser ist erreicht, wenn man diese Gelder auch noch am Finanzamt vorbeischiebt, meine Damen und Herren, und keine Steuern dafür zahlt. Das ist doch der Gipfel der Frechheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖVP glaubt offenbar, dass für sie das Recht und die Gesetze nicht gelten. Es geht da nicht um ein paar Euro, sondern es geht um fast 1 Million Euro, die am Finanzministerium vorbeigeschoben wurde.

Was denken sich die vielen Österreicher und Österreicherinnen, die tagtäglich ihre Steuern zahlen, die Kleinunternehmer, die ihre Steuern abliefern, wenn der ÖVP-Wirtschaftsbund und die ÖVP 1 Million Euro an Steuern am Finanzamt vorbeischiebt? Das kann so nicht sein, und ich hoffe, dass die finanzstraf­recht­lichen Ermittlungen noch weiteres Licht in diese Affäre bringen.

Meine Damen und Herren, man könnte diese Liste jetzt fast unendlich fort­führen, man kommt aber immer wieder zur gleichen Schlussfolgerung: Es ist nicht so, wie es die ÖVP darstellen will. Sie sagt: Die ÖVP hat kein Korrup­tionsproblem! (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) – Ich entgegne Ihnen: Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem, die ÖVP ist das Korruptionsproblem in unserer Republik! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Scherak. – Abg. Hörl: Das war eine schlechte Rede!)

12.07

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.