12.07

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen! (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt das Team Kreisky!) Logi­scherweise geht es zwischen Regierung und Opposition hitzig her. Doch dieser Untersuchungsausschuss hat sich mit einem Problem beschäftigt, das bedeutender und wichtiger ist als so manch anderes Thema, bei dem das stattfindet.

Ich darf daran erinnern, dass diese Republik es nicht häufig gesehen hat, dass Spitzenrepräsentanten vor dem Strafrichter stehen müssen. Ich erinnere an Ernst Strasser, der eine mehrjährige Gefängnisstrafe bekommen hat. (Rufe bei der ÖVP: Blecha!) Ich erinnere daran, dass erst vor rund einem Jahr Karl-Heinz Grasser noch nicht rechtskräftig zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt wurde. (Ruf bei der ÖVP: Androsch! – Abg. Michael Hammer: Blecha habt ihr gerade gefeiert, was war mit dem?) Und dieser Tage steht eine weitere ÖVP-Ministerin, Sophie Karmasin, vor dem Strafgericht.

Kollege Kollross hat vorhin die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP gefragt (Abg. Zarits: Das Burgenland bestimmt!), wann sie die Konsequenzen aus der Vergangenheit ziehen. Und was haben wir hier gehört? (Abg. Haubner: Was macht die SPÖ mit ihrer Vergangenheit?) – Es soll verboten werden, zu zitieren, und der Untersuchungsausschuss sei ja angeblich verfassungswidrig gewesen. (Abg. Hanger: War er, ganz sicher sogar! Reden Sie einmal mit einem Rechtsge­lehrten!)

Herr Kollege Hanger, Sie hätten das Recht gehabt, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen, vor dem sich Ihre Angriffe genau 96 Mal als falsch erwiesen haben. (Abg. Hanger: Ja, eben deshalb! Eben deshalb!) Das hätten Sie machen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wieso ziehen die keine Konsequenz daraus, obwohl sie es doch bei den Wahlen spüren? (Ruf bei der ÖVP: Die SPÖ nicht? – Heiterkeit und weitere Zwi­schen­rufe bei der ÖVP.) Und wenn wir von der SPÖ reden, Herr Kollege Hanger: Ich erinnere an das Jahr 2006 und die Bawag-Krise (Abg. Wöginger: Mutige Ansage!): Wir haben sofort Konsequenzen gezogen, und es gab mit Rudolf Hundstorfer einen neuen ÖGB-Präsidenten, der das super gemacht hat. Wir haben sofort Konsequenzen gezogen. (Abg. Michael Hammer: Habts schon vergessen, dass ihr die Bawag owedraht habts, ja? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Haben Sie Konsequenzen gezogen? – Nein, Sie stehen hier und machen Pflichtverteidigung für eine Gruppe, die die ÖVP übernommen hat, für Kurz und Co. (Abg. Michael Hammer: Wer hat denn die Bawag owedraht?)

Mein Appell an Sie, meine Damen und Herren, ist (Abg. Egger: Das ist ja unfass­bar!): Ziehen Sie die Konsequenz! Die Konsequenz ist: Seien Sie kein Korrup­tionsproblem in diesem Land mehr! (Abg. Hörl: Kehrts vor eurer eigenen Tür!) Beseitigen Sie die Reste der Bergsteigergruppen, die aus der Zeit von Kurz und Co noch vorhanden sind, und kehren Sie in diesem Bereich ins normale Spektrum zurück! (Abg. Egger: Ist das die vorgezogene Parteirede? – Abg. Michael Hammer: Die vorgezogene Rede vom Parteitag von euch! –Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hören Sie auf, eine Politik für Sigi Wolf und andere Millionäre zu machen! Kümmern Sie sich um jenen Teil in Ihrem Namen, für den Sie gewählt wurden: Das ist nämlich das Volk, das sind nicht die Konzerne und Millionäre. Das wäre mein Wunsch an Sie und an die Demokratie. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

12.10