2. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 3293/A der Abgeord­ne­ten Mag. (FH) Kurt Egger, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Wiener Zeitung GmbH und Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes – WZEVI-Gesetz (2013 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 3221/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung (2014 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 3299/A(E) der Abgeord­neten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung durch Zweckwidmung der Haushaltsabgabe (2015 d.B.)

5. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 3041/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle und politische Unabhängigkeit für die Wiener Zeitung! (2016 d.B.)

6. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 3294/A der Abgeord­neten Mag. (FH) Kurt Egger, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förde­run­gen an Medieninhaber eines periodischen Mediums, das Medienkoope­rations- und -förderungs-Transparenzgesetz sowie das KommAustria-Gesetz geändert werden (2017 d.B.)

7. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2002/A(E) der Abgeord­neten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inseratenstopp für das System Türkis (2018 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2138/A(E) der Abgeor­dneten Henrike Brandstötter, Christian Hafenecker, MA, Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend weniger Inserate, mehr Transparenz und Neustart Medienförderung (2019 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Punkten 2 bis 8 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Es sind dies Berichte des Verfassungsausschusses. Hinsichtlich der einzelnen Ausschussberichte verweise ich auf die Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich begrüße Frau Bundesministerin Susanne Raab im Hohen Haus und erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Jörg Leichtfried das Wort. – Bitte.