13.08

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir beschließen heute die Zerstörung der „Wiener Zeitung“ – „wir“ bedeutet das Parlament, nicht unsere Fraktion –, und man muss schon darüber nachdenken, was man macht, wenn man eine Zeitung, die seit 320 Jahren durchgehend als Tageszeitung existiert und damit die älteste der Welt ist, zerstört.

Jetzt kann man sagen, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, eine Zeitung zu führen – da stimme ich zu, das ist schon richtig, es kann nicht die Aufgabe sein, dass wir als Staat und damit die Steuerzahler das finanzieren, und ich bin auch der Meinung, dass die Aufhebung der Veröffentlichungspflichten richtig war; das war antiquiert, das hat in Wahrheit wenig bis gar keinen Sinn mehr gemacht, das ist alles richtig –, aber das heißt noch lange nicht, dass der Gesetzgeber von sich aus eine Zeitung zerstören muss – und genau das passiert –, denn man hätte der Zeitung durchaus auch die Möglichkeit geben können, privatisiert zu werden oder auf andere Weise finanziert zu werden. Das alles ist völlig klar.

Das alles wäre möglich gewesen, aber stattdessen will man da ja in Wahrheit weiter den Zugriff haben, denn dann, wenn man sagt, es sei eine Einsparung und man wolle dieses Geld nicht ausgeben, müsste man ganz anders vorgehen. Zudem nimmt man das, was man den Unternehmen vielleicht auf der einen Seite erspart, indem man die Veröffentlichungspflicht abschafft, auf der anderen Seite über die Haushaltsabgabe ja sowieso wieder von ihnen ein, es ist sogar eine höhere Belastung der Unternehmen.

Abgesehen davon: Wenn man sagt: Gut, der Staat soll das nicht finanzieren, wir sparen uns dieses Geld!, dann verstehe ich dieses Gesetz noch weniger. Es werden wiederum an die 20 Millionen Euro ausgegeben, davon 7,5 Millionen Euro für die digitale „Wiener Zeitung“. Die Frau Bundesminister hat gerade gesagt, die Abonnenten oder die Leser sind häufig über 90 Jahre alt. Das ist natürlich ideal für eine Digitalisierung, denn das ist ja genau das richtige Publikum. (Heiterkeit der Abgeordneten Belakowitsch und Scherak.) Dann gibt es 6 Millionen Euro für eine Journalistenausbildung – höchst fraglich! –, eine Journalistenausbildung, die in der Weisungskette des Bundeskanzlers steht. Da fragt sich doch jeder: Was soll denn das? – Da brauche ich jetzt noch gar nicht davon auszugehen, wie da beeinflusst wird, denn allein die Tatsache ist so systemwidrig und so unsinnig; und dafür werden 6 Millionen Euro ausgegeben.

Dann gibt es 3 Millionen Euro für eine Verlautbarungs- und Informations­platt­form. Das ist schön und gut, aber da ist völlig unklar, was damit wirklich passiert, denn es entsteht eine Doppelgleisigkeit, das gibt es schon. Da wird das Geld in Wirklichkeit erst recht wieder hinausgeworfen und eben wieder in einer system­widrigen Art und Weise verwendet.

Ich halte dieses Gesetz also wie gesagt für einen groben Fehler. Abgesehen davon wird die älteste Zeitung der Welt damit zerstört, statt ihr die Möglichkeit zu geben, zu überleben. Daher halte ich es für den einzig richtigen Weg, dass wir sagen: Gehen wir in uns – vor allem die Regierungsparteien sollten in sich gehen – und finden wir eine andere Lösung! – Deswegen habe ich bereits einen Rückverweisungsantrag eingebracht. Ich hoffe, Sie alle stimmen zu. Wir starten neu und suchen nach einem besseren Weg. (Beifall bei der FPÖ.)

13.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.a Meri Disoski. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Abg. Lindner: Soll ich jetzt klatschen oder was soll ich jetzt machen? – Abg. Disoski – auf dem Weg zum Redner:innen­pult –: Bitte!)