14.58

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler: Ich habe ja im Ausschuss versprochen, dass ich den Zugang der Bundesregierung und speziell von mir als Sportminister zu diesen schwierigen und sensiblen Fragestellungen – ich gebe da allen recht, auch Frau Kollegin Steger letztlich – hier präsentiere.

35 Sportminister – ich gehöre dazu – haben sich mit folgendem Anliegen an das Internationale Olympische Komitee gewandt: Es geht im Prinzip darum, dass einzelnen russischen Sportlerinnen und Sportlern die Teilnahme sehr wohl ermöglicht werden soll, auch mit russischem Pass – ganz anders als eben dargestellt –, aber gleichzeitig die Propaganda für das Regime ausbleiben muss.

Das heißt, es ist jetzt zu konkretisieren, so unsere Forderung, auch von unserer Regierung, dorthin, dass die Mannschaften nicht unter Flagge kommen. Das geht nun einmal nicht: Ein Insert mit Flagge geht nicht, alle Insignien des Staates kommen weg. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist ja ganz logisch, sonst ist es Propaganda. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Dann bleiben die Einzelsportler. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Schnedlitz.) – Jetzt hören Sie auf, dazwischenzuschreien (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und hören Sie einmal zu!

Man könnte das auch aus der Perspektive der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler sehen. Denen ist es nämlich wirklich unzumutbar, sich mit Angehörigen des Militärs, die es dort haufenweise gibt, zu messen. Genau das soll unterbunden werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Das ist auch die Adresse an das Olympische Komitee: keine Militärangehörigen! Das gehört spezifiziert – das ist doch ganz klar (Abg. Wurm: Lasst die Sportler in Ruhe, bitte! Lasst die Sportler in Ruhe!) –, und zwar mit einem Stichtag (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen), der in der Vergangenheit und nicht in der Zukunft liegt, damit nicht wieder geschwindelt wird und so weiter, wie wir es von dem Regime dort ja kennen.

Das Gleiche gilt für Dopingregeln und viele ähnliche Dinge. Das muss doch im Zentrum stehen – und wenn Sie das hier lächerlich machen wollen, dann darf ich Sie daran erinnern, dass es sich hierbei um einen Angriffskrieg mit Massenmord (Abg. Wurm: ... die Sportler!), Massenvergewaltigung, Kinderverschleppung und Folter handelt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist die Realität! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Vizekanzler, es ist 15 Uhr. – Bitte.

Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Letzter Satz: Wenn der Präsident des Olympischen Komitees Russland sagt (Abg. Kassegger: ... Mannschaft!), es ist eine Ehre für die Mitglieder des Olympischen Teams, den Dienst im Heer zu leisten, dann wissen wir, wo wir stehen, schreiben Sie sich das hinter Ihre Putin-Ohren! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Kaniak: Stimmt ja nicht, überhaupt keine Mannschaft, falsch wiedergegeben! – Abg. Amesbauer: Und so was ist ein Steirer! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

15.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich muss nun die spannende Diskussion, die Verhandlungen über die Punkte 10 bis 11 der Tagesordnung unterbrechen, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.