16.05

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe wieder etwas Neues gelernt: Die Antiausländerpolitik der FPÖ basiert darauf, dass man sich quasi solidarisch mit den Ländern in Osteuropa verhalten möchte (Abg. Meinl-Reisinger: Karitativer Ansatz!) und sich um deren wirtschaftliche Entwicklung sorgt. – Das glaubt Ihnen niemand! Das glauben Ihnen nicht einmal die eigenen Wählerinnen und Wähler. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abge­ord­neten von ÖVP und NEOS.)

Es lässt sich aber schwer abstreiten, dass wir am Arbeitsmarkt in einer schwieri­gen Situation sind, dass er sehr angespannt ist. Das merkt man im Gesund­heitssystem, das haben wir heute in der Früh diskutiert. Ich merke das im Gespräch mit den Betrieben, die händeringend nach Arbeitskräften suchen, und das merkt man auch – und das ist insbesondere ein Problem – in der grünen Transformation, wo es ja ohnehin schon durch die hohe Geschwindigkeit, mit der diese Energiewende stattfindet, eine Knappheit an Arbeitskräften gibt. Wenn dann zusätzlich insgesamt am Arbeitsmarkt die Arbeitskräfte fehlen, dann wird es natürlich noch schwieriger, dort in die Geschwindigkeit zu kommen, in die wir kommen müssen. Das gefährdet die grüne Wende, und insofern ist diese Diskussion auch zu führen. Ich bin den NEOS daher auch dankbar, dass sie dieses Thema aufgebracht haben.

Jetzt aber natürlich die Frage: Welche Maßnahmen setzt man? – Sie haben einen Vierpunkteplan, und in zwei Bereichen können wir Ihren Vorschlägen einiges abgewinnen, nämlich im Bereich der Kinderbetreuung und auch im Bereich der Zuwanderung. Ich möchte mich aber insbesondere mit den Vorschlägen zum Abgabensystem auseinandersetzen. Da habe ich schon gewisse Probleme mit Ihrem Antrag.

Das beginnt schon bei der Begründung. Die Bundesregierung hat sich ja zum Ziel gesetzt, möglichst Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten, und in Ihrem Dringlichen Antrag steht, dass insbesondere ein Problem sei, dass in den oberen Einkommenssegmenten jeder Euro stark belastet werde. Da frage ich mich dann halt schon – und verstehe Sie auch wirklich nicht –, warum gerade dort Ihr Fokus liegt.

Wir haben uns zum Beispiel im Zusammenhang mit den Antiteuerungsmaßnahmen den Kopf darüber zerbrochen, wie man sozusagen spezifisch und zielgerichtet jene Menschen entlasten kann, die wenig verdienen, die ein Arbeitseinkommen haben, aber mit ihrer Arbeit nicht sehr viel verdienen – die Alleinerzieherin, die Mindestpensionistin, also die, die es in dieser Teuerung auch wirklich brauchen. Da haben wir zum Beispiel den Teuerungsabsetzbetrag von 500 Euro beschlossen.

Gerade diese Maßnahmen, sagen Sie, führen dazu, dass die Teilzeitbeschäfti­gungen zunehmen oder halt nicht in ausreichendem Maße abnehmen, Sie vergessen dabei aber diese verteilungspolitische Komponente. Was sich irgendwie wie ein roter Faden durch Ihre Maßnahmen zieht, ist, dass man der Regierung immer vorwirft, sie sei nicht treffsicher genug bei den Maßnahmen, und dann kommen Sie mit Ideen, die immer dazu führen, dass insbesondere besserverdienende Männer profitieren würden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amesbauer – in Richtung Grüne –: Das ist aber sehr zaghaft!)

Das ist bei Ihrem Vollzeitbonus so, das ist bei der Ausweitung der Überstunden so und das ist auch bei anderen Maßnahmen so.

Insbesondere auf eine der konkreten Forderungen, die Sie da im Dringlichen Antrag haben, möchte ich noch eingehen, nämlich auf die Frage der Lohn­nebenkosten und der Senkung der Lohnnebenkosten. Seriöserweise muss man sich schon fragen, was denn mit den Leistungen passiert, die daraus finanziert werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Da haben wir eine Studie vorgestellt, wie das gehen kann! Alles vorgestellt!)

Jetzt sagen Sie, die Umlagen von WKO und AK würden Sie gerne abschaffen – aber was passiert mit den Familienbeihilfen? Was passiert mit der Wohnbauför­derung? (Abg. Meinl-Reisinger: Ja dann müssen Sie halt auch was budgetär finan­zieren! Die Wohnbauförderung ist sowieso ein Witz! Das wird ja nicht zweckgebun­den!) Da ist die Frage: Werden dann die Steuern erhöht (Abg. Wurm: Noch höher geht ja gar nicht!), wird das Defizit erhöht oder werden die Leistungen gekürzt? (Abg. Meinl-Reisinger: Da muss halt einmal der Staat ...! Wieso sollte das aus Wohnbeiträgen finanziert werden?!)

Da habe ich dann schon den Eindruck, dass man so tut, als könnte man quasi die Steuern und die Abgaben senken, und gleichzeitig ergeben sich daraus keine negativen Folgen. (Abg. Wurm: Au, ein kluger Grüner!) Wahr ist allerdings, dass die Belastung, die Abgaben auf den Faktor Arbeit in Österreich relativ hoch sind (Abg. Loacker: 26 Milliarden ist ...!), aber gerade da ist es, finde ich, unbestritten, dass die österreichische Bundesregierung sehr viele Maßnahmen gesetzt hat, gerade auch zum Beispiel bei den Lohnnebenkosten – wir haben die Lohn­neben­kosten gesenkt –, aber auch bei der Einkommensteuer.

Wir haben den ersten Steuersatz auf 20, den zweiten auf 30 und den dritten auf 40 Prozent gesenkt. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es hilft trotzdem nicht bei der Steuerquote! Das ist nur ...! Die Steuerquote habt ihr nicht gesenkt!) Da haben Sie immer gesagt: Nein, das hilft alles nichts, das senkt die Abgabenquote nicht, das senkt auch die Belastung des Faktors Arbeit nicht, weil die kalte Progression das auffrisst!, und deshalb haben wir auch die kalte Progression abgeschafft, und zwar zu 100 Prozent. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

16.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bernhard. – Bitte.