16.26

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Minister Kocher ist irgendwie abhandengekommen, vielleicht ist er auch schon in Teilzeit. Es ist eine spannende Diskussion – schade, dass auf der Regierungs­bank nicht mehr Personen zuhören –, ein wichtiges Thema, grundsätzlich spannend. Die Sozialdemokratie hat ein bisschen Biologieunterricht gemacht, also wie die Entwicklung weitergehen soll – für eine ehemalige Arbeitnehmer­partei auch ein bisschen wenig, muss ich sagen –, und die NEOS machen sich um die Handwerker Sorgen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): dass man in der Villa jetzt so lange wartet, bis der Elektriker und der Automechaniker kommen. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte!)

Wir Freiheitliche stehen, und das nachweislich seit Jahrzehnten, aufseiten der Handwerker, jener, die dieses Land am Laufen halten (Beifall bei der FPÖ – Abg. Meinl-Reisinger: Ich glaube, jeder braucht einmal einen Elektriker! Seids doch nicht so abgehoben! – weiterer Zwischenruf bei den NEOS), der Pflegekräfte, der Techniker, die arbeiten.

So, das Interesse muss einmal in diese Richtung gehen. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber Sie sagen halt nicht, wie die aus dem Ausland kommen!) Das kann man auch diskutieren, und das war das Einzige, wo Herr Minister Kocher natürlich recht gehabt hat: Konjunktur und Struktur, von der Problematik her.

In der Konjunktur hatten wir vor einigen Monaten ein großes Problem. Jeder weiß – und das weiß auch Minister Kocher, das hat er im Ausschuss ja zugegeben –, dass sich das bereits gedreht hat. Das sieht man an den aktuellen Zahlen, aber die Zahlen interessieren hier im Haus offensichtlich niemanden. Da ist schon eine Trendwende da, ganz eindeutig – ist ja logisch. Die Konjunktur schwächelt nicht nur, sondern wir sind auf dem besten Weg in eine echte Prob­lemstellung, um nicht zu sagen Rezession, und damit wird auch die Arbeits­losigkeit steigen.

Und etwas noch einmal: Bitte die Arbeitslosigkeit nicht immer in Prozenten denken, sondern in realen Menschen. Wir haben in Österreich – ich wiederhole das, glaube ich, zum hundertsten Mal – 350 000 Menschen, die arbeitslos oder in Schulung sind. Dann kann man fast noch einmal so viele dazurechnen: Mindestsicherung, Notstand; das alte Beispiel, es ist mir selber schon bald zu mühsam, weil ich es ja wiederholen muss. Das sind ja Hunderttausende – nicht in Prozenten bitte! Das Problem ist also schon länger da.

Auch betreffend Zahlen – wir haben es schon mehrmals wiederholt und mit Anfragebeantwortungen ausgehoben –: 52 Prozent der Schulungen beim AMS kommen nicht österreichischen Staatsbürgern zugute. 52 Prozent! Und wissen Sie, wie hoch der Anteil der Nichtösterreicher an der Bevölkerung ist? – 25 Prozent dieser rund neun Millionen Menschen. – So.

Das kann ich jetzt fortsetzen: Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher sind natürlich Nichtösterreicher, detto bei der Arbeitslosigkeit, die Frau Kollegin hat es schon erwähnt. Das ist ja alles nachvollziehbar, die Erwerbsquote ist ja teilweise bei manchen Nationen unterirdisch!

Das muss man einmal ehrlicherweise sagen, und da brauche ich kein Auslän­der­bashing, das Übliche, was Sie uns immer vorwerfen. Wir haben halt auch in diesem Punkt recht behalten.

Interessant ist, wenn man genau hingehört hat oder auch den Antrag der NEOS liest, auch bei Rednern der ÖVP, obwohl es da nicht so klar war: Jetzt sprechen plötzlich alle von einer qualifizierten Zuwanderung. Das war das, was wir Ihnen seit 20 Jahren sagen: qualifizierte Zuwanderung. (Abg. Meinl-Reisinger: Geh bitte! – Abg. Köchl: Das habt ihr aber nie so klar ausgedrückt!) Jetzt reden alle vier Parteien davon.

Ich stelle nur eine Frage an diese vier Parteien: Was macht ihr jetzt mit den Unqualifizierten, die die letzten 20 Jahre gekommen sind und die jeden Tag über den Brenner, über die burgenländische Grenze kommen? Was macht ihr mit diesen am Arbeitsmarkt? Was macht ihr da? – Schweigen, ich höre nichts. Frau Kollegin Meinl-Reisinger ist geflüchtet, sehe ich gerade (Abg. Loacker: Zu Recht!), aber vielleicht kann sie das beantworten, wie sie das differenziert und was sie mit den Unqualifizierten machen will. Das wäre eine spannende Antwort.

Wenn man sich dieses ganze Thema anschaut, auch diese Traumtänzereien, dann vielleicht einmal Folgendes zur Erinnerung: Ich weiß es gar nicht mehr, ich glaube, 20 Milliarden Euro hatten wir letztes Jahr Budgetdefizit. Die ÖVP kann es genauer sagen – oder waren es 19 oder 21 Milliarden Euro? Für heuer haben wir, glaube ich, ein Minus von 18 Milliarden Euro geplant. Das sind ja bitte Summen! Das heißt, der Staat ist schwerstens verschuldet – und damit wir alle. Die Leute merken es, indem die Mieten steigen, die Lebensmittelpreise steigen. Das hängt ja alles zusammen, das muss ja bitte schön jedem hier – ich nehme einmal an, dass schon ein gewisser IQ bei den 183 hier vorherrscht – klar sein, dass die Dinge zusammenhängen.

Wie wollt ihr denn die Kinderbetreuung ausbauen, wenn jetzt schon kein Geld da ist? Wie wollt ihr die Lohnsteuer senken, wenn kein Geld da ist? Wie wollt ihr jemals die Schulden zurückzahlen? Wie soll das alles funktionieren? Ganz wert­frei gefragt. Das ist ja im Prinzip eine Milchmädchenrechnung, und die Men­schen draußen verstehen das natürlich schon. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ich sage das auch noch einmal ganz deutlich: Mich persönlich freut es, weil ich mich noch erinnern kann – wir in unserem Alter, Gust –, es war immer das Mantra, den Blick darauf zu werfen: Wie hoch ist die Akademikerquote in Öster­reich? Über Jahrzehnte war das der einzige Maßstab. Jetzt lachen halt die Handwerker, weil plötzlich alle knien müssen, dass ein Elektriker, ein Maler oder ein Tischler kommt. Ich finde diese Entwicklung, sage ich jetzt einmal, aus der Sicht der Handwerker, der Facharbeiter gut: Du verdienst gutes Geld, alle wollen dich haben. Und das haben sie sich auch verdient, denn genau diese Menschen brauchen wir in Zukunft – und keine Zuwanderung von Unqualifizierten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Sehr brav, Peter!)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte sehr.