16.56

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Der Dringliche Antrag der NEOS zum Thema Personalnot ist mehr als berechtigt, denn das Thema ist gravierend, und es geht durch alle Branchen. Mir hat vor Kurzem ein Unternehmer – ein mittlerer Unternehmer, der recht innovativ im Bereich Erdbewegungen und Bau von Forststraßen ist und quer durch ganz Österreich und auch darüber hinaus viele Aufträge hat – gesagt, er muss immer mehr Aufträge absagen, weil ihm das Personal fehlt. Das fängt an bei Kraftfahrern, die die entsprechenden Lenkerberechtigungen haben, und geht bis hin zu Hilfskräften im Baugewerbe. Das ist eines von vielen Beispielen. Das gleiche Problem haben wir aber auch in der Gastro, und wir haben es auch in der Industrie immer mehr. Ich sehe jeden Tag bei mir in der Heimat – wir in der Obersteiermark sind ja nach Linz die zweitgrößte Voest-Region –, dass händeringend Mitarbeiter gesucht werden, dass auch Lehrlinge gesucht werden. Also das Problem ist da, es ist in vielen Branchen da.

Wir haben natürlich auch die Sache, die durch Corona noch verschärft wurde: den Trend, dass immer mehr Homeoffice gemacht wird – was prinzipiell ja kein Problem ist, wenn das für das Unternehmen passt. Es gibt aber eben Branchen, wo das nicht geht, und das ist da, wo produziert wird, das ist in der Gastro, das ist im gesamten Gesundheitsbereich, das ist in der Pflege der Fall. Also das geht nicht überall.

Der Problemaufriss der NEOS ist also mehr als berechtigt, und die Politik hat sich damit zu beschäftigen. Es gibt in dem Entschließungsantrag der NEOS auch Punkte, die durchaus gut sind und denen ich voll und ganz zustimmen kann, zum Beispiel das Anreizsystem, die Beseitigung von Fehlanreizen im Abgaben- und Sozialsystem – ja, selbstverständlich! – oder auch die Senkung der allgemeinen Abgabenlast auf Arbeit – ja, das ist eines der Grundprobleme, dass Arbeit in diesem Land trotz ÖVP-Kanzlerschaft noch immer so hoch besteuert wird. Damit schädigen wir die Unternehmer, damit schädigen wir die Arbeitnehmer, und das ist auch standortfeindlich. Da gehört daher dringend etwas getan, da habt ihr mit eurem Antrag vollkommen recht.

Was bei euch auch nicht unspannend ist, und da gebe ich euch teilweise recht, ist das Thema Kinderbetreuung, vor allem im ländlichen Raum. Ja, auch in meiner Gemeinde hat es bis jetzt de facto keine Kinderbetreuung, auch keine Kinder­krippe gegeben. (Abg. Leichtfried: Das ist ja eine ÖVP-Gemeinde! – Abg. Köchl: ... einen freiheitlichen Bürgermeister!) Da gibt es da und dort natürlich Nachholbe­darf, das haben auch wir Freiheitlichen – jetzt wird das bei mir in der Gemeinde eingeführt – unterstützt. Aber – und jetzt komme ich zum Aber bei dem Ganzen, und das unterscheidet uns natürlich auch von dieser linken Ideologie, und da zähle ich die NEOS natürlich voll dazu –: Es muss die Wahlfreiheit (Abg. Holzleitner: Die gibt’s nicht!) bestehen bleiben. (Abg. Holzleitner: Es gibt sie nicht!)

Vollzeit soll wieder attraktiviert werden. Dazu leistet ihr Sozialisten keinen Beitrag, wenn ihr hergeht und sagt, jetzt reduzieren wir die Arbeitszeit noch auf 32 Stunden. Damit leistet ihr den Arbeitnehmern, vor allem jenen in der Indus­trie, die ja auch einmal eure Wähler waren – die wollen von euch eh nichts mehr wissen (Abg. Köchl: Bist du dir so sicher?) –, einen Bärendienst und schädigt auch die Unternehmen (Zwischenruf bei der SPÖ), denn wenn gerade in einer Zeit einer Personalnot suggeriert wird: Jetzt arbeiten wir noch weniger!, wie sollen denn die Betriebe das machen, die rund um die Uhr produzieren? Die brauchen dann ja noch mehr Personal, das nicht vorhanden ist. – Also, liebe Genossinnen und Genossen, dieser Griff in die sozialistische Mottenkiste ist ja lächerlich. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das ist wirtschaftsfeindlich und das ist auch arbeitnehmerfeindlich. Das ist eine Spinnerei, die zwar in der linken Twitterblase funktioniert (Abg. Köchl: Das habt ihr bei der 60-Stunden-Woche auch gesagt!), wo sich Menschen als Arbeiter­vertreter gerieren, die alle miteinander Akademiker sind und mit einem goldenen Löffel im Mund zur Welt gekommen sind, aber die richtigen Hackler, die ihr angeblich vertreten wollt, die haben davon nichts. Im Gegenteil, ihr schädigt sie dadurch, und darum wählen sie die Freiheitlichen – und recht haben diese Personen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wollte, bevor ich durch den Zwischenruf unterbrochen wurde, noch etwas zur Kinderbetreuung sagen: Ja, Vollzeitarbeit ist wichtig, aber dieses ständige Schlechtreden der Teilzeitbeschäftigung steht mir schon (die flache Hand auf Höhe des Halses von links nach rechts führend) bis hierher. – Es gibt nicht so wenige Frauen, vor allem auch junge Frauen, die Teilzeit arbeiten wollen. Macht das den Leuten also nicht madig! (Abg. Kucharowits: ... privilegierter Weißer! – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Beim letzten Punkt, auf den ich eingehen will, kommen wir überhaupt nicht zusammen: diese Geschichte, diese ständige Verknüpfung – das haben die NEOS gemacht, das hat die SPÖ gemacht, das hat auch Kollegin Jeitler-Cincelli von der ÖVP gemacht – des Arbeitsmarkts mit dem Asyl. Asylrecht ist Asylrecht, und der Rechtsstaat ist aufrechtzuerhalten! (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nicht sein, dass quasi unter dem Vorwand, dem Arbeitsmarkt etwas Gutes zu tun, ein weiterer Pullfaktor geschaffen wird, um Leute herzuholen. Bitte, wir haben im Vorjahr über 110 000 Asylanträge, illegale Einwanderer in Österreich gehabt, heuer, in den ersten drei Monaten, über 10 000 Einwanderer. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) – Da braucht ihr nicht dazwi­schenzuschreien. Das ist so, und daran hat die SPÖ genauso ihren Anteil, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Übrigens, wir haben innerhalb der EU 450 Millionen Einwohner, und Sie wissen ganz genau, es gibt die Arbeitnehmerfreizügigkeit, da kann auch jeder hier arbeiten. Wir sind nicht feindlich gegenüber Spitzenarbeitskräften (Zwischenruf des Abg. Silvan), wie das Kollegin Meinl-Reisinger suggeriert hat, dass wir sagen: Wir wollen euch hier nicht! – Die Salzburger haben zum Beispiel zu den NEOS gesagt: Wir wollen euch hier nicht! – Ihr seid rausgefallen, in Kärnten seid ihr wieder nicht hineingekommen, also die Menschen halten nichts von eurer Politik.

Also: echte Arbeitsmarktpolitik, aber nicht mit Asyl verwässern, um noch mehr Menschen anzuziehen, die wir hier nicht brauchen können, wie zum Beispiel die Zigtausenden Afghanen, die ja gar nicht fähig sind, in den Arbeitsmarkt einzutreten (Abg. Kucharowits: Unglaublich! ...!), die ja erst alphabetisiert gehören, und zwar nicht nur in der lateinischen Schrift, sondern auch in ihrer eigenen. Das funktioniert nicht!

Ich fordere alle Politiker hier im Haus auf, endlich einmal Politik für die Öster­reicher zu machen und die Probleme im eigenen Land anzugehen. Das Versagen, das jahrzehntelange Versagen von Sozialisten und ÖVPlern und jetzt auch der Grünen mit mehr Zuwanderung zu kaschieren, das wird nicht funktionieren und das wollen die Leute nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Da hat er schlichtweg recht!)

17.02

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.