17.12

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Sehr geehrte Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über einer Stunde Diskussion betreffend Lehrlinge und Fachkräfte möchte ich wirklich – ich weiß gar nicht, ob das jetzt von mir politisch so gescheit ist – einen Appell an alle Österreicherinnen und Österreicher, an alle, die bei Ausbildungen mit dabei sind, richten, dass der Lehrberuf einen anderen Stellenwert bekommen soll.

Ich bin jetzt schon seit vielen Jahren dafür zuständig – im Kärntner Landtag und hier im Parlament für meine Fraktion –, für Lehrlinge einzutreten, und ich habe das Gefühl, dass Eltern unbedingt möchten, dass das Kind Matura macht und studiert. Ich glaube, der Lehrberuf muss einen ganz anderen Stellenwert bekom­men, als er derzeit hat.

Wenn ich heute Vormittag beim Tagesordnungspunkt Untersuchungsausschuss gehört habe, wie viele Millionen von der ÖVP hin- und hergeschoben wurden, wie viele Millionen die ÖVP für Beinschab, für Meinungsforschungsinstitute ausgegeben hat, damit diese Herrn Kurz richtig präsentieren, dann denke ich: Wenn nur ein Bruchteil von diesem Geld von der ÖVP gemeinsam mit der Wirt­schaftskammer (Abg. Zarits: Arbeiterkammer!) dafür ausgegeben werden würde, dass das Image der Lehrlinge verbessert wird, dass man es in den Berufs­schulen besser macht, dass man die Berufsschüler so ausbildet, dass sie Fremdsprachen haben, damit sie sich zusätzlich etwas leisten können, dass es zwei Tage Berufs­schule gibt, wenn das von der ÖVP einmal kommen würde, dann bräuchte heute nicht jeder zweite Redner hier stehen und sagen: Wir müssen zusammenhalten, jetzt haben wir einen Fachkräftemangel! – Das ist hausgemacht von euch, das dürft ihr bitte nicht vergessen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gebe Shetty von den NEOS vollkommen recht, jeden einzelnen Satz, den er gesagt hat, kann ich ganz einfach unterstreichen, weil das so stimmt. Es hat den Anschein, dass ihr wieder nichts macht. Da gibt es die Diskussion mit den Freiheitlichen, dass das etwas mit den Ausländern zu tun hat, aber das hat über­haupt nichts damit zu tun. Was die Fachkräfte betrifft, hat auch die FPÖ in der Zeit, in der sie in der Regierung war, dahin gehend nichts getan und nichts zusammengebracht. Ich verstehe überhaupt nicht, worüber ihr euch aufregt. Wenn wir Leute brauchen, damit wir Fachkräfte haben – weil man eben vonseiten der ÖVP in den letzten zehn Jahren alles verschlafen hat –, dann müssen wir es natürlich so machen, dass Menschen ins Land kommen, damit bei uns etwas weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Überall dort, wo Wirtschaft steht, herrscht bei der ÖVP einfach Chaos. In der Landwirtschaft schaut ihr auch nicht, dass irgendetwas weitergeht. Ich schaue zum Landwirtschaftssprecher hinüber: Es werden jeden Tag Betriebe von Bauern geschlossen. Da schaut ihr auch nicht, dass etwas weitergeht.

Finanzwirtschaft: Ihr unterstützt nur Konzerne. Ihr habt nichts dafür übrig, dass in Berufsschulen anständig ausgebildet wird. Da kommt dann wieder die Ausrede: Ja, da sind die Länder und die Gemeinden zuständig! – Macht etwas! Es gibt Vereinbarungen, bringt da etwas weiter! Ihr braucht euch jetzt nicht zu überlegen, wie das in den nächsten zehn Jahren weitergeht. Ihr habt das ganz einfach verabsäumt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Schlimmste überhaupt ist, dass ihr da so parteipolitisch seid. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Pfurtscheller: Das sagt echt ein Roter, ich glaub’s ja nicht!) Bei den überbetrieblichen Lehrlingswerkstätten: Da seid ihr hergegangen, hattet noch keine Lehrlinge dort und habt die Hälfte des Geldes weggenommen, habt die Hälfte der Löhne gestrichen – nur damit ihr die Leute dort rausbekommt und damit eure Betriebe versorgt werden. Bildet anständig aus, lasst diese Lehrwerk­stätten ganz einfach leben, weil die eine gute Ausbildung machen! Das werden nachher die Fachkräfte der Zukunft sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht nicht anders. Warum macht die Wirtschaftskammer nichts bei den großen Konzernen, denen man die Steuern nachlässt? Wenn ihr Steuern nach­lasst, dann sollen sie auch Kindergartenplätze in den Betrieben schaffen. Das ist ja wohl möglich. Unterstützt das und nicht nur Benko oder sonst jemanden, damit die keine Steuern bezahlen! (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt andere Möglichkei­ten, Betrieben zu helfen. Schaut einmal, dass da etwas weitergeht!

Jetzt müssen wir alle zusammenhalten, oder? (Abg. Michael Hammer: Halts einmal selber zam!) Jetzt sind die Sozialdemokraten gut, aber sämtliche Anträge betref­fend Lehrlinge, die wir in den letzten vier Jahren eingebracht haben, habt ihr euch nicht einmal angeschaut – alles wird in den Ausschüssen vertagt.

Ich finde, es ist verantwortungslos, wie diese ÖVP in diesem Land mit Fach­kräften umgeht. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

17.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte.