17.36

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Muchitsch! Ich werde deinem Antrag entgegentreten. Das wird dich nicht wun­dern, ich werde es dir allerdings auch begründen. Du hast diesen Entschließungs­­antrag auch im Ausschuss vorgelegt, er hat eine episch breite Themenlage, mit der du das begründet hast. Das war irgendwie so ein bisschen alles aus dem Gemüsegarten, was es so gibt.

Zur Sicherung des Sozialsystems: Da eint uns natürlich die Sorge, dass das Sozialsystem bei lauter Teilzeitbeschäftigen vielleicht irgendwann einmal nicht mehr finanzierbar sein wird. Wie man das allerdings durch die Meldung von Arbeitszeit behebt, weiß ich nicht.

Weiters wolltest du wissen, aus welchen Motiven Teilzeit gearbeitet wird. So steht es zumindest in dieser Antragsbegründung drinnen. Das ist in Ordnung, wir können gerne das Motiv der Teilzeitarbeit, warum man Teilzeit arbeitet, erforschen. Wie man das aber über die Meldung der tatsächlichen Arbeitszeit an die Sozialversicherung bekommen soll, ist mir vollkommen unklar.

Heute, lieber Herr Kollege, warst du viel ehrlicher, denn zum ersten Mal – das ist auch der Grund, warum ich mich sehr leichttue, diesen Antrag abzulehnen – hast du hier heute dein wahres Motiv, deine wahre Motivlage für diesen Antrag offenbart, indem du gesagt hast – ich sage auch dazu, falsch behauptet hast –, dass es eine große Anzahl an unbezahlten Überstunden gibt. Noch dazu hast du dich auf die Mikrozensusstudie der Statistik Austria bezogen. Dort steht kein einziger Satz von nicht bezahlten Überstunden, dort steht alles das drinnen, was du gerne wissen möchtest. Also wenn du diese Statistik liest, dann hast du da drinnen die geleisteten Arbeitsstunden nach Sparten, nach Alter, nach Geschlecht – alles, was das Herz begehrt – wunderbar aufgelistet.

Da steht kein Satz darüber drinnen, dass irgendwelche Abertausende oder Millionen Überstunden, wie du heute behauptet hast, nicht bezahlt werden. Ich weise diese fälschliche Behauptung auch namens der österreichischen Unter­nehmerschaft auf das Schärfste zurück. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich frage mich ja auch, was die Sozialversicherung davon haben sollte, wenn sie das weiß. Ist es nicht vielmehr so, dass irgendjemand, der an der Sozialver­sicherung angestückelt ist, die Daten möglichst günstig bekommen möchte? Ich frage mich: Wer? Ein Schelm, wer Übles dabei denkt.

Letztendlich aber – und das ist das, was du tust, und dagegen werden wir wieder auftreten – züchtest du wieder einmal ein Bürokratiemonster. Wir haben es in diesem Land geschafft, über überbordende Überregulierung, gerade im Sozial- und Arbeitsbereich, den Unternehmen eine Sozialbürokratie aufzuhalsen, die zu Dokumentationspflichten führt, die dafür sorgen, dass man mittlerweile min­des­tens gleich viel Zeit in der Administration und in der Verwaltung des Unternehmens verliert, wie in der eigentlichen unternehmerischen Tätigkeit. Das sind die Dinge, gegen die wir auftreten müssen.

Sie haben hier heute Vormittag zum Beispiel die Problemlage in den Spitälern beklagt. Dort sitzen mittlerweile auch welche, die 50 Prozent ihrer Zeit nicht am Patienten, sondern mit der Dokumentation verbringen, wenngleich es dort in manchen Bereichen sicher notwendiger ist als in der normalen Arbeitswelt.

Ich kann Ihnen nur eines sagen, meine Damen und Herren: Wir werden pro futuro daran arbeiten müssen, den Administrationsaufwand, die Dokumenta­tionspflichten wieder zurückzuschrauben (Beifall bei der ÖVP), damit wir unseren Unternehmern die Möglichkeit geben, ihrer ureigenen unternehmerischen Tätigkeit nachzugehen und nicht jeden Tag an allen Ecken zu schauen, ob irgend­welche Vorschriften eingehalten werden, die eigentlich lebensfremd sind.

Ich kann Sie alle, meine Damen und Herren, nur einladen, den Unternehmen nicht ein weiteres Dokumentationsbürokratiemonster aufzuladen, indem Arbeitszeitaufzeichnungen, die es bitte grosso modo nach dem Arbeitszeitgesetz ohnehin bereits gibt, auch noch erweitert und in einer Weise gestaltet werden, die schlichtweg unzumutbar ist. Kämpfen Sie mit uns gegen die Bürokratisierung und Überregulierung der österreichischen Unternehmen! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

17.40

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner. – Bitte.