17.46

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernsehgeräten und hier auf der Galerie! Zu meiner Vorrednerin: Frau Kollegin, ich weiß nicht, wovor Ihnen angst und bange ist, vor mir muss Ihnen nicht angst und bange sein. Ich sage Ihnen etwas: Ich habe zwei Kinder. Bei beiden meiner Kinder war mein Mann in Karenz, sogar länger als ich es war. – Nur so zu Ihrer Information. Wir haben da kein rückschrittliches Bild, aber ich glaube, darum geht es jetzt auch gar nicht.

Es geht eigentlich darum, dass man die tatsächliche Arbeitszeit dokumentiert. Jetzt wende ich mich an Kollegen Fürlinger – jetzt ist er nicht mehr da –, der Angst vor einem Bürokratiemonster hat. Ich habe es heute schon einmal in einer anderen Rede gesagt: Es gibt tatsächlich Betriebe, die die Leute nur Teilzeit anstellen, weil es für die Betriebe günstiger ist. Sie lassen die Leute ohnehin 40 Stunden arbeiten, aber melden sie nur mit 25 oder mit 30 Stunden an und zahlen alles andere als Überstunden aus, müssen diese Überstunden nicht so stark mehr bezahlen, als wenn sie die Leute gleich für 40 Stunden anstellen würden.

Das ist die Problematik, die ich sehe. Diese Betriebe gibt es, nicht alle machen das so, das machen sehr viele große Betriebe, sehr viele Konzerne vor allem, aber Betriebe machen es. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Dem gehört in Wahrheit der Garaus gemacht, das ist ja auch wettbewerbsverzerrend und ist auch nicht einzusehen.

Es gab – ich glaube, es ist jetzt zehn Jahre her, Kollege Muchitsch weiß das wahrscheinlich besser – in der Baubranche auf einmal einen Boom an Teilzeitangestellten. Hier herinnen, in diesem Haus haben wir damals gemeinsam beschlossen, dass an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse die tatsächlichen Arbeitszeiten gemeldet werden müssen. Wir alle haben das hier gemeinsam beschlossen. Ich habe damals nicht gehört, dass das ein großes Bürokratiemonster gewesen wäre. Das ist gemacht worden, und heute stellt sich die Situation ganz anders dar. Es gibt kaum noch Bauarbeiter, die Teilzeit arbeiten, weil es nicht glaubwürdig wäre und auch nicht glaubwürdig ist. Und genau darum geht es: Es geht nämlich um jene Betriebe, die aus Kostengründen die Mitarbeiter Teilzeit anstellen. Deswegen halten wir einen solchen Antrag für sehr, sehr, sehr sinnvoll, um zu schauen, wie viel tatsächlich an Arbeit geleistet wird.

Da ist es halt schon plötzlich auffällig, wenn Mitarbeiter, die für 30 Wochenstunden angemeldet sind, aber eh über Jahre eigentlich 40 Stunden arbeiten. Na das ist Missbrauch! Was denn sonst? Ich glaube, darum geht es in diesem Antrag. Da können Sie doch nicht dagegen sein, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich verstehe, Bürokratie ist etwas, das Sie nicht mögen. Das mag niemand, das mag kein Unternehmen, und das verstehe ich auch, aber das ist eine ganz, ganz sinnvolle Maßnahme, weil wir damit die schwarzen Schafe aus dem Bereich der Arbeitgeberseite herausbekommen würden. Das müsste doch in Ihrem ureigensten Interesse sein.

Dazu kommt ja auch noch, dass man dann sieht, dass es tatsächlich vielleicht Menschen gibt, die gerne Vollzeit arbeiten würden. Ich sage es heute noch einmal, ich habe es schon einmal gesagt: Jeder, der freiwillig Teilzeit arbeitet – und das sind in der Mehrheit Mütter mit vor allem kleinen Kindern –, der soll das auch bitte weiterhin tun. Da möchte ich kein Bashing haben. Die sollen das machen dürfen. Das ist etwas, das ich befürworte.

Es gibt aber sehr viele, die in Teilzeit sind und gerne aufstocken würden, da sie schon jetzt 40 Wochenstunden – und manchmal darüber hinaus – arbeiten. Genau für diesen Personenkreis ist das notwendig. Ich verstehe nicht, dass sich die ÖVP dagegen sperrt. Kollege Fürlinger sagt, dass Beppo Muchitsch heute erstmals sein wahres Motiv dargelegt hat – das stimmt ebenso nicht wie vieles nicht stimmt, was bis jetzt von dieser Regierungsfraktion gekommen ist.

Wir haben im März, also vor etwa einem Monat, einen Sozialausschuss gehabt, in dem wir sehr, sehr viele Anträge diskutiert haben. Im Übrigen ist es auch ÖVP und Grünen geschuldet, dass wir heute nichts davon auf der Tagesordnung haben. Die haben alles in Bausch und Bogen vertagt und selber nichts auf die Tagesordnung gebracht – so nebenbei bemerkt.

Jetzt aber debattieren wir einen ganz wesentlichen Punkt. Ich würde Sie von der Österreichischen Volkspartei wirklich bitten, darüber nachzudenken, was es bedeutet, wenn diese Personen eben nicht gemeldet werden. Es gibt, wie gesagt, ein positives Beispiel, dass eine solche Meldung ohne großen Aufwand tatsächlich auch dazu führt, dass Arbeitnehmer anständig angemeldet und auch anständig, ordentlich und gerecht entlohnt werden. Letzten Endes muss es auch in Ihrem Interesse sein, dass die Arbeitnehmer gerecht entlohnt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

17.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte. (Abg. Lindner: Jetzt bin ich aber sehr gespannt, wie du den Spagat wieder zusammenkriegst!)