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Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ausgegangen ist diese Geschichte ja davon, dass AMS-Chef Kopf gesagt hat, es wäre für die Arbeit seines Hauses sinnvoll, wenn man wüsste, wie hoch das Arbeitszeitausmaß ist. Das ist, das unterstelle ich ihm jetzt einmal, nicht davon ausgegangen, dass er ein Interesse daran hat, zu wissen, wie Arbeitszeit schwankt, weil jemand, der in Gleitzeit ist, in einem Monat 158 Stunden arbeitet und im nächsten 172. Das ist einfach wurscht.

Es geht vielmehr um das vereinbarte Arbeitszeitausmaß in Wochenstunden. Das heißt, man muss nicht jeden Monat etwas anderes melden, sondern immer, wenn sich der Vertrag ändert. Das ist der Unterschied zwischen unserer Haltung und der der Sozialdemokraten. Die wollen, dass immer die tatsächlich geleisteten Stunden gemeldet werden, was natürlich bürokratisch ist, weil die tatsächlich geleisteten Stunden jeden Monat anders sind. Dann wird es kompliziert, man produziert dann nämlich einen Zahlenberg, mit dem niemand mehr arbeiten kann. (Abg. Leichtfried: Das ist eine Frage des Willens!)

Es ist auch ein Irrtum zu glauben, wie Kollegin Belakowitsch gesagt hat, die Firmen würden die Mitarbeiter in Teilzeit anstellen und nachher mehr beschäftigen. Das tun sie nicht, weil sie, wenn diese Mehrarbeit anfällt, ja Mehrarbeitszuschläge zahlen müssen. Sie werden das nicht tun. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Es ist auch ein Irrtum zu glauben, wie das Kollege Muchitsch hat durchblicken lassen, die Meldung der Arbeitszeiten würde Betrug irgendwie verhindern. Wenn jemand betrügen will, dann werden ja die Arbeitszeitaufzeichnungen in der Firma gefälscht, und es werden eben diese gefälschten Aufzeichnungen übermittelt. Das führt uns nirgends hin.

Wenn wir für das AMS etwas brauchen, mit dem es arbeiten kann, dann werden wir die vertraglich gemeldeten Zeiten erfassen müssen. Das kann man bürokratisch sehr unproblematisch, sehr einfach machen, weil dafür die IT heute schon ausgelegt ist. Wenn man wöchentliche oder monatliche Stundenschwankungen erheben will, dann hat das natürlich keinen Sinn, stiftet keinen Zusatznutzen, produziert immens Bürokratie, und das ist für den Wirtschaftsstandort und für die Arbeitsplätze im Land tatsächlich schlecht. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Haubner und Pfurtscheller.)

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