17.59

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Fernseh­geräten und auch hier auf der Galerie! Ich darf unsere ehemalige Kollegin Gaby Tamandl, die heute mit einer Gruppe da ist, ganz herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Ich komme nun wieder zu Tagesordnungspunkt 10, einem der drei Entschließungs­anträge, die wir im Sportausschuss behandelt haben. Es geht dabei um die Teilnahme russischer Mannschaften beziehungsweise Sportlerinnen und Sportler bei internationalen Wettbewerben beziehungsweise auch bei Olympischen Spielen. Wie gehen wir mit dieser Thematik um?

Diese Thematik hat seit dem 28. März eine ganz andere Dynamik bekommen, als IOC-Präsident Bach eine Empfehlung an die Verbände publiziert hat, nämlich dass es möglich sein sollte, russische Athletinnen und Athleten und auch belarus­sische Athletinnen und Athleten an internationalen Wettbewerben teilnehmen zu lassen, natürlich unter ganz bestimmten strengen Voraussetzungen.

Das ist natürlich sehr, sehr kontrovers diskutiert worden, und auch wir im Sport­ausschuss haben drei unterschiedliche Anträge behandelt, die auch sehr, sehr kontrovers und in der Sache hart diskutiert wurden. Die NEOS haben einen Antrag, in dem drinnen steht, dass keine russischen beziehungsweise belarussi­schen Sportlerinnen und Sportler an internationalen Bewerben oder Olym­pi­schen Spielen teilnehmen sollen. Die Freiheitlichen gehen da in eine ganz andere Richtung.

Wir haben gemeinsam mit unseren grünen Kolleginnen und Kollegen, die Regie­rungsfraktionen, einen Antrag verfasst, der, wie ich glaube, in die richtige Richtung geht. Österreich hat als neutrales Land auch in der Vergangenheit gezeigt, dass es Brücken bauen und auch Länder zusammenführen kann.

Was hat Präsident Bach gesagt? – Er hat gesagt, dass Sportlerinnen und Sportler, die dem Militär angehören, nicht an internationalen Bewerben und Olympischen Spielen teilnehmen sollen. Er hat gesagt, dass russische Athletinnen und Athle­ten, belarussische Athletinnen und Athleten sich natürlich an den Anti-Doping-Code halten müssen, und er hat auch gesagt, dass belarussische und russische Sportlerinnen und Sportler unter bestimmten und sehr, sehr strengen Kriterien eventuell an Olympischen Spielen teilnehmen können.

Das war eine Empfehlung. Alle, die sich im Sport auskennen, wissen, dass die internationalen und Weltverbände natürlich autonom entscheiden und es keine gesetzlichen Regelungen gibt. Wir sind aber der Meinung, dass wir als Öster­reich, als Politik in Österreich auch eine Meinung dazu vertreten sollen.

Wir sind ein neutrales Land, wir sind Teil der Europäischen Union, wir sind Teil einer Wirtschaftsunion, wir sind aber bei keinem Militärbündnis dabei. Ich glaube aber – und das wurde vom Vizekanzler heute auch schon erwähnt, auch von Abgeordneten anderer Fraktionen –, dass es dann, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wenn Völkerrecht gebrochen wird, unsere Aufgabe ist, nicht still zu sein und zu schweigen, sondern unsere Stimme zu erheben. Und das tun wir mit diesem Entschließungsantrag. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist so, dass wir den Bundesminister für Sport auffordern, die Empfehlungen, die Präsident Bach vom Olympischen Komitee den Verbänden gegeben hat, zu präzisieren. Das ist für uns extrem wichtig. Wir können uns vorstellen, dass Athletinnen und Athleten unter sehr, sehr strikten Kriterien unter neutraler Flagge und neutral an den Olympischen Spielen teilnehmen können.

Wir können uns auch vorstellen, dass Leute, Sportlerinnen und Sportler, die nicht dem Militär angehören, an Olympischen Spielen teilnehmen können. Wie gesagt, sie müssen neutral sein und sie dürfen nicht dem Militär angehören. Da braucht es aber auch eine Stichtagsregelung, damit da sozusagen kein Schindluder damit getrieben werden kann.

Wir wollen auch, dass der Mannschaftsbegriff, der von Präsident Bach verwen­det wurde, entsprechend präzisiert wird. Es gibt natürlich auch Einzelsportarten, die in Zweierteams durchgeführt werden, und dafür braucht es auch Präzisie­rungen.

Was wir nicht wollen, ist, die Autonomie der Sportverbände beschneiden. Die Sportverbände sollen autonom entscheiden, aber es gibt eine Empfehlung des IOC, und wir wollen da eine Präzisierung herbeiführen.

Wir sind ein neutrales Land, wir sind militärisch neutral, aber wenn hier in Europa Ungerechtigkeiten passieren, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wenn Völkerrecht gebrochen wird, dann müssen wir auch als öster­reichische Abgeordnete darauf reagieren.

Ich bitte um Zustimmung. Die SPÖ und die NEOS haben ja im Ausschuss bereits unserem Antrag zugestimmt. Ich glaube, er geht in die richtige Richtung.

Wir wollen nicht 114 Millionen Menschen in Russland in Sippenhaftung nehmen, aber wir müssen es auf jeden Fall schaffen, dass der Sport nicht für Propaganda­zwecke benützt wird. Und darum bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

18.04