18.16

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Insbesondere begrüße ich oben auf der Galerie die südburgenländische Pensionist:innengruppe aus Riedlingsdorf. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren, in den vergangenen Jahren, in denen ich hier im Hohen Haus arbeiten durfte, hat mich eines sehr nachdenklich gestimmt, nämlich dass unsere Demokratie von innen und von außen derart infrage gestellt wurde. Es gab Angriffe auf die Justiz, es gab Angriffe auf die Medienfreiheit, die unmittelbar aus der Regierung gekommen sind und leider nach wie vor kommen. Das hat Österreich international Ansehen gekostet.

Dieser Umgang mit unserer Demokratie, mit unserer Verfassung hat aber auch etwas mit den Menschen in unserem Land getan. Speziell die Pandemie – erin­nern Sie sich daran! – hat das ans Tageslicht gebracht. Das gilt es auch selbstkritisch zu hinterfragen.

Wenn wir die Demokratie als unser Haus betrachten, dann ist unsere Verfassung das Tragwerk, das uns gut durch viele Krisen gebracht hat. In Zeiten, in denen irgendwelchen Fakepostings schnell mehr Glaubwürdigkeit zugesprochen wird als seriösen Medien und Institutionen, gilt es, Werbung für unsere Demokratie zu machen, denn bei aller Kritik sind unsere Demokratie und unsere Verfassung Garanten der Freiheit (Beifall bei der SPÖ), dafür, dass man ohne Angst seine Meinung vertreten kann. Das ist bei Weitem nicht überall der Fall.

Die Stiftung Forum Verfassung sehe ich in diesem Zusammenhang als eine Möglichkeit. Sie hat im Verfassungsausschuss auch eine breite Mehrheit bekommen.

Die 700 000 Euro, sehr geehrte Damen und Herren, sind sehr gut investiert, weil ja nach wie vor ein Verein Forum Verfassung existiert, und dieser Verein musste private Subventionen lukrieren. Das ist einer so ausgeprägten Demokratie, wie wir sie in Österreich haben, nicht würdig. Daher ist der Unterschied, dass es jetzt öffentlich finanziert wird. Der Unterschied im Vergleich zur bisherigen Kon­struk­tion ist auch, dass sie nun sowohl unabhängig als auch in der Lage ist, breiter zu kooperieren und auch mehr in den Bundesländern aufzutreten. Zudem werden die Gremien zur Vergabe des Verfassungspreises auf eine breitere Basis gestellt. Es war nämlich auch umstritten, ob das einige wenige oder ob sie breit vertreten sein sollen.

Das ist ein Schritt, den wir jedenfalls begrüßen. Wir werden dem Antrag also selbstverständlich zustimmen und bekennen uns zu einer breiten, wirksamen Vermittlung und Diskussion der Grundwerte unserer Demokratie. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.19

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.