18.19

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Frau Abgeordnete Fürst hat vorhin gesagt, es ist jetzt nicht die Zeit, in der wir das Geld in so eine Stiftung investieren sollen. – Genau jetzt ist die Zeit, in der wir in so eine Stiftung investieren müssen, denn gerade jetzt ist es wichtig, dass die Grundrechte, die unsere Verfassung garantiert, dass die Mechanismen, die uns die Verfassung bietet, und dass die Instrumentarien und Institutionen unserer Verfassung breit bekannt werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Stiftung soll eine niederschwellige Aufklärung über all das bieten, was unsere Demokratie und unseren Staat ausmacht. Sie soll Menschen auf einem sehr informativen, aber sehr basisorientierten Niveau dort, wo sie stehen, abholen und ihnen näherbringen, wie diese Republik funktioniert, wie sie ihre Rechte wahrnehmen können, welche Rolle der Verfassungsgerichtshof darin spielt und was die Arbeit des Verfassungsgerichtshofes für ihr tägliches Leben bedeutet, was es bedeutet, wie Gesetze entstehen, wie Gesetze wirken, wie Gesetze auf der Verfassung beruhen und vor allem auch, was passiert, wenn man diese Instrumente missachtet.

Das ist gerade in Zeiten wie diesen wirklich essenziell, denn Menschen müssen das wissen, um erkennen zu können, wo ihnen falsche Versprechungen gemacht werden. Ich denke nur an den Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl, was da alles erzählt wurde, was denn die einzelnen Kandidaten nicht alles machen würden, wenn sie gewählt würden, was aber de facto unmöglich gewe­sen wäre, da es einfach in der Verfassung nicht vorgesehen ist. (Abg. Deimek: ... Schule aufhören! Nützt nichts!) All das müssen die Menschen wissen, damit sie verstehen, wer ihnen die Wahrheit sagt und wer ihnen ein X für ein U vormacht.

Deshalb ist es gerade derzeit wichtig, dass wir darin investieren, dass wir Men­schen – und zwar alle Menschen – in allen Bereichen dort abholen, wo sie stehen, und ihnen erzählen und ihnen erklären, wie wichtig das ist, was in unserer Verfassung steht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Steinacker.)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Stefan. – Bitte. (Abg. Martin Graf: ... werden wir dann evaluieren, ob 100 Prozent alles wissen, nach einem Jahr!)