18.22

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was wir jetzt gerade gehört haben, wäre das ja wirklich ein Wunder, was diese Stiftung Verfassung da zusammenbringen sollte. Die würde all das, was in den letzten Jahrzehnten nicht möglich war – dass man der Bevölkerung sagt, was Verfassung ist, wie Demokratie funktioniert und so weiter –, nun umsetzen, also ich bin schon wirklich beeindruckt!

Nein, bei allem Respekt: Diese Stiftung ist absolut nicht notwendig, das ist einmal das eine. In Zeiten wie diesen ist auch nicht erklärbar, weshalb nun und in Folge jedes Jahr 700 000 Euro – und das auch noch wertgesichert – für etwas bezahlt werden, das nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes ist. Politische Bildung ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes. Das ist eine Doppel­gleisigkeit. Das ist etwas, was in Wirklichkeit nicht ins System passt.

Herr Kollege Gerstl hat ja geglaubt, er muss da heute besonders witzig sein. Es gelingt ihm meistens nicht. Er ist eher ein seriöser, trockener Mensch, daher kommen die Witze nicht an. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es ist schade, wenn Sie die Redezeit damit vergeuden.

Tatsache ist aber: Es ist jedenfalls systemwidrig, wenn der Verfassungsgerichts­hof selbst nun eine Stiftung schafft. Er hat es sich gewünscht, das haben wir schon gehört. Der Verfassungsgerichtshofpräsident hat gesagt, es war kein Wunschkonzert. In dieser Aussage ist das schon drinnen: Wunschkonzert! Das heißt, der Verfassungsgerichtshof hat sich das gewünscht und will da nun zusätzlich politische Bildung machen. Das ist ja schön und gut, aber das ist nicht seine Aufgabe. Er hat die Entscheidungen zu treffen – und ja, in den letzten Jahren ist viel passiert, wodurch die Verfassung gebogen wurde und die Grund­rechte der Bevölkerung schwer beeinträchtigt wurden. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist völlig richtig, aber das wird und wurde durch eine derartige Stiftung nicht verbessert. Wie gesagt, eine solche politische Bildung bietet zum Beispiel die Demokratiewerkstatt, aber die muss sich der Verfassungsgerichtshof nicht selbst schaffen und seine eigene Judikatur vielleicht auch noch interpretieren und Studien darüber machen. Das ist einfach der falsche Weg, das ist systemwidrig – und daher werden wir dem nicht zustimmen.

Noch ein letztes Wort zu Kollegen Gerstl: Vielleicht ist es bei Ihnen in der ÖVP so, dass Ihnen der Klubobmann oder der Parteichef vorgibt, wie Sie denken müssen. Bei uns ist das nicht so. Ich habe mit dem Herrn Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes schon lange vorher persönlich gesprochen und ihm klargemacht, dass ich das für keine gute Idee halte und dass wir das ablehnen werden, habe nachher dem Klubobmann und Parteichef mitgeteilt, wie wir das sehen, und er hat meine Meinung geteilt. So läuft es bei uns. Wir sind Gott sei Dank wirklich selbstständige Abgeordnete. (Beifall bei der FPÖ.)

18.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Scherak. – Bitte. (Abg. Martin Graf: Das ist außerhalb des Denkhorizonts von Kollegen Gerstl!)