18.45

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen im Hohen Haus! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Josef Hechenberger hat mich ersucht, ganz besonders den Landesvor­stand von Urlaub am Bauernhof Tirol zu begrüßen, der unter den Zuhörern ist. – Herzlich willkommen bei dieser so wichtigen Debatte, nämlich zur Sicherheits­strategie Österreichs. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben ja das Budget des österreichischen Bundesheeres in den letzten Jahren bereits kontinuierlich ansteigen lassen und auch das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz beschlossen, mit dem in den nächsten zehn Jahren weitere 16 Milliarden Euro investiert werden sollen. Das ist auch dringend notwendig, wie wir auch am kürzlich vorgelegten Landesverteidigungsbericht sehen.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei unserer Frau Bundes­ministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner für die Vorlage dieser sehr detaillierten, transparenten, offenen und – man kann durchaus auch sagen – schonungslosen Darstellung der Istsituation des österreichischen Bundesheeres bedanken. Wichtig ist mir dabei aber vor allem auch, festzustellen, dass mit unserer Bundesministerin Klaudia Tanner beim österreichischen Bundesheer, was die Finanzierung betrifft, eine nachhaltige Trendumkehr eingeleitet wurde und gelungen ist.

Der Landesverteidigungsbericht gibt vor, in welche Richtung sich das öster­reichische Bundesheer weiterentwickeln soll. Deshalb ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt, die Sicherheitsstrategie neu zu entwickeln – natürlich auch des­wegen, weil sich seit 2013, dem Zeitpunkt der letzten Beschlussfassung der Sicherheitsstrategie Österreichs, vieles geändert hat. Die geopolitischen Verhältnisse haben sich seit 2013 massiv verändert, die Rolle Russlands ist nicht mehr die gleiche, wie sie vor dem Angriff auf die Ukraine war. Cyberattacken nehmen zu. Die Desinformation im Internet, Blackoutszenarien, hybride Kriegsführungen, aber auch konventionelle Kriege wie eben der in der Ukraine sind noch zu berücksichtigen.

Wichtig wird bei der Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie sein, das Parlament, die im Nationalrat vertretenen Parteien, entsprechend einzubeziehen und in einem breiten Prozess auch Experten zu befragen, damit wir dann eben auch einen breiten parlamentarischen Konsens haben. Ich bin zuversichtlich, denn wir haben unter den Wehrsprechern doch eine gewisse Einigkeit darüber, was es bedeutet, die Sicherheit Österreichs herzustellen.

Wir waren zum Beispiel im Rahmen einer von allen Klubs getragenen Reise in Brüssel und haben dabei auch den Militärausschuss der Europäischen Union besucht, dessen Vorsitzender momentan unser ehemaliger Generalstabschef Robert Brieger ist. Das allein ist schon eine Auszeichnung der Soldatinnen und Soldaten des österreichischen Bundesheeres, wenn ein ehemaliger österreichi­scher Generalstabschef Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union ist. Er hat uns auf diesen strategischen Kompass hingewiesen, der den Weg in die strategische Autonomie Europas weist. In Richtung dieser strategi­schen Autonomie Europas müssen auch wir mit unserem Bundesheer und mit unserer Sicherheitsstrategie weiterarbeiten und dabei vor allem zwei wesent­liche Punkte dieses strategischen Kompasses mitberücksichtigen: zum einen die schnellen Eingreiftruppen und zum anderen die Resilienz Europas, die Resilienz Österreichs und auch die Resilienz des österreichischen Bundesheeres.

Wir haben in unserer Bundesverfassung bereits seit Mitte der Siebzigerjahre ein Konzept dafür, nämlich die umfassende Landesverteidigung. Vor einigen Monaten haben wir gesehen, was passieren kann, wenn zum Beispiel ein Tanker im Sueskanal quer steht. Dann sind nämlich Lieferketten unterbrochen, dann geht es um die Versorgung der Bevölkerung. So etwas zu verhindern oder zu bewältigen fällt dann zum Beispiel unter wirtschaftliche Landesverteidigung.

Wir haben heute bereits die Einführung einer Stiftung Forum Verfassung beschlossen, bei der es darum geht, auch Bewusstsein für die Verfassung und die verfassungsrechtlichen Grundlagen zu entwickeln. Das wiederum fällt auch unter geistige Landesverteidigung.

Ich glaube, die Erarbeitung dieser Sicherheitsstrategie gibt uns auch die Möglich­keit, die umfassende Landesverteidigung – die wirtschaftliche, die zivile, die militärische und nicht zuletzt auch die geistige Landesverteidigung – wieder verstärkt ins Bewusstsein der Bevölkerung zu holen. Alles in allem dient das natürlich dazu, auch unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken, denn reich und schwach zu sein ist eine schlechte Kombination. Ein funktionierender Staat mit einer florierenden Wirtschaft und einem stabilen Sozialsystem mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern braucht auch Sicherheit, um sich entwickeln zu kön­nen. Mit dieser neuen Sicherheitsstrategie legen wir den Grundstein dafür, dass dies in Zukunft gewährleistet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

18.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Volker Reifenberger. – Bitte. (Abg. Hörl: Redezeiten!)