19.00

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Sicherheitsstrategie komme, lassen Sie mich Besucherinnen und Besucher im Haus begrüßen: Es freut uns ganz besonders, dass die Schulsprecher:innen der Bafep8 aus Wien und die Schulsprecher:innen der Beruflichen Schulen Berta Jourdan aus Frankfurt am Main bei uns im Haus sind und diese Sitzung mitverfolgen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren, ja, die Überarbeitung der Sicherheitsstrategie ist dringend notwendig, wir haben das in den letzten Jahren auch immer wieder eingefordert. Die Sicherheitsstrategie ist jetzt doch schon zehn Jahre alt, und das sicherheitspolitische Umfeld hat sich natürlich grundlegend verändert. Daher ist es wichtig und notwendig, dass wir diesen Schritt setzen und eine Überarbeitung der Sicherheitsstrategie anstreben.

Wichtig sind aus unserer Sicht zwei ganz wesentliche Punkte. Der eine Punkt ist, dass eine breite Einbindung der parlamentarischen Parteien und des Parlaments gelingen muss. Ich sage, gelingen muss, weil ich der festen Überzeugung bin, dass wir gerade in sicherheitspolitischen Fragen einen breiten Konsens, einen Schulterschluss der Parteien brauchen. Das halte ich für ganz, ganz notwendig.

Das Zweite ist: Ich glaube, es braucht einen ehrlichen und offenen Diskurs. Es sollte keine Diskussionsverbote geben, wir sollten wirklich breit über die Themen diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ich halte das für notwendig und richtig. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Was sagt der Kollege Laimer dazu?) Ich glaube, dass es die entscheidenden Argumente auch gibt, wenn es in diesen Fragen Pro und Kontra gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Die Sicherheitsstrategie, meine Damen und Herren, muss auch die innere Sicherheit beinhalten. Die innere Sicherheit ist ein ganz wesentlicher Teil, den wir mit berücksichtigen müssen. Wir haben gesehen, wie schnell sich Situationen ändern können, wir haben es am 2. November, beim Terroranschlag gesehen. Darum appellieren wir immer und immer wieder, dass wir eine neue, eine grundlegende, moderne Sicherheitsstrategie, ein Sicherheitskonzept für Österreich brauchen. Wir sehen immer auch ein Terrorismusabwehrzentrum als einen Teil davon, als einen der wichtigen Eckpfeiler einer neuen Sicherheitsstrategie.

Eines darf allerdings nicht passieren, nämlich dass es uns so wie beim Krisensicherheitsgesetz geht: dass die Regierung im Kämmerlein ein Gesetz ausbaldowert oder schreibt, das dann überhaupt nicht für die Bedürfnisse passt und nicht brauchbar ist. Beim Krisensicherheitsgesetz haben wir es leider gesehen, das Begutachtungsverfahren hat es gezeigt: Dieser Gesetzentwurf wurde im Begutachtungsverfahren ja förmlich vernichtet, Frau Ministerin.

Ich glaube, das ist ein deutliches Warnsignal, dass wir den gleichen Fehler bei einer Sicherheitsstrategie nicht machen dürfen. Darum ist unser Appell, der ganz, ganz notwendig ist: gemeinsam mit allen Parlamentsparteien diese sehr wichtige Frage der Sicherheitsstrategie erarbeiten und dann gemeinsam mit einem breiten Konsens hier im Haus beschließen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.