19.38

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister! Ja, die Petition zur Anerkennung, zur Etablierung einer medizinischen Versorgung und zur weitergehenden Forschung ME/CFS betreffend ist von allen Parteien anerkannt und mitgetragen worden, und ich denke, das ist mehr als gerecht für die Betroffenen, die wirklich schon seit vielen, vielen Jahren darauf warten, dass ihr chronisches Leiden nicht nur anerkannt wird, sondern in Zukunft hoffentlich auch schneller diagnostiziert wird und dass sie die entsprechende Behandlung, die richtige Behandlung für ihre chronische Erkrankung bekommen.

Wenn man sich vorstellt, dass die Hochrechnungen von bis zu 80 000 Betrof­fenen alleine in Österreich ausgehen, dann bedeutet das umgerechnet, dass quasi auf jeden Arzt, den es in Österreich gibt, zwei ME/CFS-Patienten kommen. Dass es 13 Arztkontakte und fünf bis acht Jahre braucht, bis diese Erkrankung tatsächlich diagnostiziert ist und die richtigen Behandlungsschritte eingeleitet werden, ist erschütternd, ist aber auch symptomatisch für die Probleme im österreichischen Gesundheitssystem.

Wir sind mittlerweile zu langsam, zu träge geworden, um neue Entwicklungen rasch in unser System zu implementieren. Sehr häufig wird es mit dem Kosten­argument abgeschmettert, und da, sehr geehrter Herr Minister, wird es höchste Zeit, dass wir gegensteuern. Ich kann nämlich dieses Argument, dass wir zu wenig Geld für innovative Methoden haben, nicht mehr hören, denn sehr viele davon würden dem Gesundheitssystem mittel- und längerfristig viel Geld ersparen. Das betrifft nicht nur ME/CFS, sondern das betrifft auch viele andere diagnostische Bereiche der Früherkennung.

Ich habe erst gestern ein Gespräch mit Vertretern, die im diagnostischen Bereich aktiv sind, gehabt, und die haben gesagt, es passiert einfach nichts, wir kommen in Österreich mit innovativer Diagnostik und Früherkennung gar nicht in den Markt. Es fehlt ein Bewertungsboard, mit dem neue diagnostische Methoden evaluiert werden, die dann möglichst frühzeitig in das öffentliche Gesundheits­system implementiert werden können. Sie wissen, wir reden schon lange über Dickdarmkrebsfrüherkennung, es gibt innovative Diagnostik, die im Bereich der kardialen Erkrankungen, der Herzinsuffizienz durchgeführt werden kann, und noch vieles mehr. Trotzdem dauert es Jahre, bis bei uns tatsächlich etwas etabliert ist.

Wenn das Kostenthema als Ausrede auch im Bereich der Sozialversicherung gebracht wird, Herr Minister, dann möchte ich Sie auffordern, dass Sie das, was die schwarz-blaue Bundesregierung mit der Sozialversicherungsreform 2018 gestartet hat, dass Sie diese Reform auch tatsächlich umsetzen und die Möglich­keiten und die Potenziale, die die Sozialversicherungsreform bietet, auch endlich gehoben werden. Diese viel genannte Patientenmilliarde ist ja nie dazu gedacht gewesen, Geld aus dem System herauszunehmen, sondern dazu, Mittel, die im System drinnen sind, eben für innovative Diagnostiken und Therapien einzusetzen, freizuspielen.

Der mittlerweile geschasste Büroleiter des Dachverbandes Brunninger hat mehrere Konzepte auf den Tisch gelegt, unter anderem auch Erhebungen, wie allein im Bereich des Facilitymanagements über 200 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden könnten, um diese in innovative Therapien und Diagnostiken zu investieren. Sie hätten es in der Hand, entsprechenden Druck auf die Sozial­versicherung auszuüben, damit das Gesundheitssystem in Österreich besser funktioniert, damit die Versicherten in Österreich zu rascheren und besseren Leistungen kommen, damit die Wartezeiten verkürzt werden und vor allem damit, so wie im Fall der Betroffenen von ME/CFS, diese lange Dauer, bis man endlich eine Diagnose hat, bis man Gewissheit hat, was denn überhaupt mit einem los ist, dieses persönliche Leid der Menschen verkürzt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

19.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.