20.12

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Vor circa elf Jahren habe ich einen Betriebsbesuch in meiner Gemeinde durchgeführt, ein Mikroelektronikunter­nehmen, ein ehemaliges Startup, auf eine Mitarbeitergröße von 70 Personen angewachsen. Wir haben dort mit dem CEO eine intensive Diskussion geführt, wie er die Zukunft in seinem Sektor und vor allem die Diskrepanz zwischen österreichischer und europäischer Industriepolitik, die Ausrichtung europäischer Unternehmen im Hinblick auf China sieht.

Seine Antwort war seinerzeit, vor elf Jahren: Die Chinesen machen jetzt noch Made in China, aber sie arbeiten ganz stark und ganz klar darauf hin, Designed in China zu erreichen. – Das war vor elf Jahren, und diese Aussage von ihm hat teilweise schon wirklich große Wahrheit erlangt.

Wir haben heute unter Tagesordnungspunkt 17 einen Staatsvertrag zu behandeln, bei dem es um das Europäische Patent mit einheitlicher Wirkung – sperrige Wortwahl, kurz zusammengefasst um das Europäische Einheits­patent – geht. Dieser Staatsvertrag wird die heimische Forschung, die heimische Wirtschaft und vor allem im großen Kontext mit 17 anderen europäischen Staaten die europäische Forschung und die europäische Wirtschaft besser unterstützen.

Man kann bei dem Gesetz sagen: Was lange währt, wird endlich gut. Die Historie dieses Prozesses geht auf das Jahr 1975 zurück; so viele Anläufe hat es gebraucht. Heute können wir mit diesem Beschluss, der hier, glaube ich, mit großer Zustimmung fallen wird, einen bedeutenden Schritt für die europäische Forschung und Wirtschaft machen.

Was passiert? – Mit der Installierung des Einheitlichen Patentgerichts in Österreich kann man dann relativ einfach mit einem Antrag bei 17 europäischen Staaten den Patentschutz beantragen. Das ist ganz, ganz wichtig, wie schon mehrfach ausgeführt, weil es auch zu geringeren Kosten führt. Man braucht nur mehr einen Antrag zu stellen, und man hat auch gleich Rechtssicherheit für das angemeldete Patent.

Eigentlich könnte man sagen, nach der gestrigen Veranstaltung, Frau Ministerin, im Rahmen derer der Staatspreis Patent verliehen wurde, ist die Debatte zu diesem Gesetzentwurf hier eigentlich eine Follow-up-Veranstaltung, denn es wurde gestern spürbar, wie stark die österreichische Forschungsszene, wie stark die österreichische Wirtschaft ist und welch wunderbare Patente gestern prämiert wurden.

Ganz besonders hat es mich gefreut, dass in der Kategorie Marke ein Unter­nehmer, ein EPU, aus meinem Bezirk den Staatspreis bekommen hat, aber auch, dass im Bereich Weltraumforschung ein großes österreichisches Unternehmen mit 250 Mitarbeitern, die Beyond Gravity Austria GmbH, einen Preis verliehen bekommen hat. Besondere Freude bereitet hat mir auch – jetzt wissen Sie wahrscheinlich, Frau Ministerin, was kommen wird –, dass der Staatspreis Patent 2023 an die Technische Universität Wien geht. Dort wurde ein Patent für den Sektor Wasserstoff entwickelt, eine hocheffiziente Technik, durch die es gelingt, mit einem elektrochemischen Trennungsprozess mit einem Wirkungsgrad von circa 90 Prozent Wasserstoff zu gewinnen.

Da schließt sich für mich auch der Kreis von vergangenem Sonntag und Montag zum heutigen Tag: Ich durfte in Stockholm an einer europäischen parlamen­tarischen Konferenz – aufgrund des Ratsvorsitzes von Schweden – teilnehmen, bei der es darum ging, wie sich Europa für die Energieversorgung aufstellen soll und wird. Es hat dort mehrere Themen und unterschiedliche Herangehens­weisen gegeben, aber alle sind sich einig – und das kann ich auch mitteilen –: Europa tut wirklich in allen Ländern nationalstaatlich sehr viel, um diese Energiewende herbeizuführen, mit unterschiedlichen Herangehens­weisen.

Das Thema, das uns alle eint, sind die Stromnetze: Wie werden wir dieses Medium Strom transportieren, sicher transportieren? Das zweite große Thema war hydrogen: Wasserstoff geht wirklich durch alle europäischen Nationen, und grüner Wasserstoff wird, so wie auch gestern bei der Prämierung gesagt, ein wirklich großer Zukunftsbereich für die klimaneutrale Energieversorgung Europas sein.

Dr. Timur Gül von der IEA hat auch ganz klar gesagt, Europa hat im Bereich Wasserstoff gegenüber den anderen Blöcken – China beziehungsweise Asien und den USA – einen großen Startvorteil. Diesen gilt es zu nutzen, und wir müssen umfangreich in diesen Sektor investieren, in Forschung investieren, aber auch in die Umsetzung. Viele Patente – und jetzt schließt sich der Kreis – gibt es ja schon, wir müssen sie nur nutzen und dementsprechend auch für die Energiewende einsetzen.

Ich danke allen für die Zustimmung zu diesem Staatsvertrag. Er ist wichtig, um die europäische Forschung, Wirtschaft und Industrie entsprechend zu stützen. Danke aber auch der Frau Ministerin, dass wir jetzt im Bereich des Wasser­stoffs nicht mehr nur vom Champagner der Energiewende reden, sondern dass das wirklich in der Breite angekommen ist und dass das gestern in Form der Würdigung durch diesen Preis auch vonseiten des BMK gezeigt wurde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich darf nachholen, Frau Bundesministerin Leonore Gewessler herzlich im Plenarsaal zu begrüßen, und bitte nun Frau Abgeordnete Mag.a Eva Blimlinger zum Rednerpult. – Bitte, Frau Abge­ordnete.