20.17

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich glaube, wir beschließen heute mit diesem Staatsvertrag und in der Folge dann beim nächsten Tagesordnungspunkt mit den Begleitmaßnahmen zur Einführung eines Einheitspatents wirklich einen Meilenstein.

Vielleicht darf ich an dieser Stelle Hofrat Dr. Johannes Werner erwähnen, der vor 20 Jahren am Österreichischen Patentamt begonnen hat, sich für ein einheit­liches Patentgericht einzusetzen, und dem vor einigen Tagen auch das ihm gebührende Ehrenzeichen verliehen worden ist. Es sind solche Personen, die über 20 Jahre die Geduld haben, so etwas durchzuführen.

Dieser Staatsvertrag ist tatsächlich für den gesamten Bereich der Forschung und der Innovation im Bereich der Patente ein Meilenstein. Wir werden ja später noch beim Rat darauf zu sprechen kommen. Ich glaube, diese Dinge müssen alle ineinandergreifen.

Mein Vorredner hat ja schon darauf verwiesen, worum es in diesem Einheits­patentsystem mit dem Europäischen Einheitspatentamt geht. Das wird eine Erleichterung für die Wissenschaft, für die Forschung, auch für die unterneh­mens­bezogene Forschung sein und vor allen Dingen für die Innovation. Das Patentgericht soll seine Arbeit im Juni 2023 aufnehmen, das können wir heute gut mit der Zustimmung zu diesem Vertrag absichern.

Ich freue mich, wenn dann eine Arbeit gestartet werden kann – der Kollege von der FPÖ ist wie immer innovationsfeindlich (Zwischenruf des Abg. Deimek) –, denn es wird natürlich begleitende Maßnahmen geben. Auch darauf haben sich die Worte der Frau Bundesministerin bezogen, und darauf wird mein Kollege Clemens Stammler noch eingehen. (Abg. Deimek: ... dann ist auch die Klappe groß!)

Es ist also ein absoluter Fortschritt für die Wissenschaft, Forschung und Inno­vation. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Ottakringer Bach durch den autofreien Heldenplatz fließen muss. (Beifall bei den Grünen.)

20.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter. – Bitte, Herr Abgeordneter.