20.28

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Pflanzen- und Tierzucht hat in den letzten Jahrzehnten, aber eigentlich schon in den letzten Jahrhunderten wertvolle Dienste geleistet. Auf der einen Seite ist sie für die wertvollen Lebensmittel, die wir weltweit genießen können, verantwortlich. Da geht es um die Qualitätsfragen, da geht es aber auch um Mengenfragen. Die vielfältigen Nutzpflanzen, die es zum Beispiel gibt, sind ein Beitrag zur Biodiversität, und letztendlich hat die Pflanzen- und Tierzucht einen ganz großen Beitrag dazu geliefert, dass wir weltweit die Versorgung mit Lebensmitteln überwiegend sicherstellen können und dass dort, wo Hunger ist, Potenzial zu finden ist, dort die Situation noch zu verbessern – über neue Züchtungsmethoden, über neue genetische Varianten, die zum Beispiel aufgrund von Trockenheitsresistenz dann mehr Erträge bringen.

Die rechtliche Situation ist eigentlich bisher ganz gut organisiert – historisch gewachsen –; es gibt für die Züchter und für die Anwender an und für sich ganz klare Spielregeln, die auch rechtlich verankert sind. In den letzten Jahren hat sich aber eine Praxis eingeschlichen: Die schaut so aus, dass große Unternehmen – und das hat Kollege Deimek recht gut umschrieben – die Patente auf Pflanzen und auch auf Tiere sozusagen ausgeweitet haben. Unser heutiges Reformpaket beinhaltet auch diesen Teil, dass wir dieser Entwicklung, die europäisch und global festzustellen ist – dass Pflanzen und Tiere patentiert werden –, Einhalt gebieten wollen. Das ist das Ziel, weil wir die Patentierung von Pflanzen und Tieren ablehnen. Das ist unsere gemeinsame Position (Abg. Deimek: Das wäre ... genau!), und das ist auch eine gemeinsame Position mit Kollegen Deimek: Wir sagen Nein zur Patentierung von Pflanzen und von Tieren.

Aus diesem Grund: Auch wenn es nur ein nationales Gesetz ist, glaube ich, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist, weil es vor allem die Pflanzenzüchter in Österreich stärkt. Es ist nicht nur die Arche Noah, sondern es ist auch die Zucht Austria - - (Abg. Deimek: Saatgut!) – Saatgut Austria, die sich dieses Gesetz wünscht. Das honorieren wir, und darum ist das eine gute Sache. Es stärkt aber auch Bäuerinnen und Bauern, weil sie in der Anwendung mehr Sicherheit bekommen.

Herr Kollege Deimek, normalerweise ist Ihnen als FPÖ die europäische Recht­setzung ja nicht so wichtig, aber heute ist sie Ihnen ganz wichtig. Das ist ein bisschen ein Widerspruch: Kollege Deimek bezieht sich auf europäisches Recht. (Abg. Deimek: ... wichtig, wenn sie uns schadet! – Zwischenruf des Abg. Stefan. – Abg. Martin Graf: Da sieht man, was das für undifferenzierte Standpunkte ...!)

Jetzt sage ich: Dieser Gesetzentwurf – und darum ist es klasse, dass die NEOS mitgehen – ist vor allem auch ein Statement in Richtung Europa, dass wir unsere Standards in Europa etablieren wollen – und nicht nur in Europa, sondern global. Wir schaffen Fakten für die folgenden Diskussionen. Darum bin ich verwundert, dass Sie (in Richtung FPÖ) da nicht mitgehen, obwohl wir das gleiche Ziel haben.

Den anderen Fraktionen ein herzliches Dankeschön fürs Mitgehen! Es ist absolut ein Schritt in die richtige Richtung. (Abg. Deimek: ... Koalitionstreue!) Vielen Dank, Frau Bundesministerin, und allen, die mitgearbeitet haben! – Einen schönen Abend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.32

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Clemens Stammler. – Bitte, Herr Abgeordneter.