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Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders möchte ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Arche Noah auf der Galerie begrüßen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

1996 erntet ein kanadischer Farmer namens Percy Schmeiser sein Rapsfeld ab und behält sich Saatgut für die nächste Saison zurück. Was er zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiß, ist, dass dieses Saatgut aus seinem Feld eine Mutation aus seinem Raps und dem Raps des Nachbarbauern ist, in diesem Fall war es Roundup-Ready-Raps der Firma Monsanto. 1997 klagt die Firma Monsanto Schmeiser auf Patentrechtsverletzung, auf Lizenzgebührenerstattung, und dieser Rechtsstreit zieht sich über ein Jahrzehnt. Schmeiser widmet daraufhin sein Leben dem Ziel, Saatgut wirklich frei zugänglich für die Welt zu machen; er erhält auch den alternativen Nobelpreis.

Man denkt sich: in Europa unmöglich oder undenkbar! – Dem ist nicht so, wie wir in jüngster Vergangenheit lernen mussten. Carlsberg und Heineken melden Patente an; sie versuchen, Patente auf Braugerste zu bekommen, und gefährden damit die Vielfalt und vor allen Dingen das Handwerk, kleine Brauereien, kleine Bäuerinnen und Bauern, die nicht einmal sicher sein können, dass sie nicht eventuell absolut per Zufall, durch Zufallsmutagenese eine Patentrechtsver­letzung begehen.

Dieser Gesetzentwurf macht es sich zur Aufgabe, diese Lücke zu schließen. Und ja, es ist richtig, dass es ein nationales Gesetz ist, aber es würde einer Selbstauf­gabe gleichen, wenn wir uns dem Ganzen einfach hingeben würden und Unrecht nicht als Unrecht erkennen wollten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strasser.)

Es geht gerade jetzt, in dieser Zeit, in der wir viel über Krisen, über Ernährungs­souveränität, über Versorgungssicherheit sprechen, um nicht weniger als darum: Es ist eine Art Versorgungssicherheit, eine Pflanzenvielfalt zu bewahren, eine Saatgutvielfalt zu bewahren, kleine Betriebe zu schützen, denn das stellt eigent­lich erst den Souverän eines Staates her. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

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