20.39

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu später Stunde! Puh, das klingt jetzt wirklich ein bisschen nach einer Verschwörungstheorie, muss ich ganz ehrlich sagen. Es freut mich nämlich auch, dass dieser Gesetzentwurf – dieses Rätegesetz, wie wir es nennen – breite Zustimmung findet. Die Gründe, die die SPÖ findet, um trotzdem dagegenzustimmen, nämlich dass damit irgendwie Gelder vergeben werden sollen, dass es keine Einsparung gibt und dass es keine Zuständigkeit eines Ministeriums gibt, sind ehrlich gesagt wirklich ein bisschen absurd, denn es ist ja gut und wichtig, dass die Vertreter unter­schiedlicher Ministerien hineingesandt werden, weil es ja ganz ehrlich gesagt ein Beratungsorgan für die gesamte Bundesregierung ist. Ich glaube, dass das im Bereich der Forschung und Wissenschaft auch extrem notwendig ist.

Vielleicht noch einmal: Ich freue mich wirklich, dass wir heute das Gesetz für einen gemeinsamen Forschungs- und Wissenschaftsrat, wie man ihn im alltäglichen Gebrauch nennen wird – ein bisschen einfacher als FWIT-Rat –, beschließen. Wie gesagt soll dessen hauptsächliche Aufgabe darin bestehen, die österreichische Bundesregierung, natürlich auch einzelne Minister, aber wirklich das gesamte Organ der Bundesregierung, in Fragen der Forschung, der Wissen­schaft und der Erschließung der Künste zu beraten.

Wir machen eine Strukturbereinigung, indem wir den jetzigen Rat für Forschung und Technologieentwicklung, den Wissenschaftsrat und den ERA-Council-Rat zusammenlegen. Ich möchte mich hier auch ausdrücklich bei allen Räten für ihre Arbeit in der Vergangenheit bedanken.

Ich glaube, wir machen diese Strukturbereinigung gerade in einer Zeit großer Herausforderungen – ich sage nur: Stichwort grüne und digitale Transformation. Das ist natürlich für ein Land wie Österreich, das extrem forschungsintensiv ist, aber natürlich auch einen starken Wirtschaftsstandort mit forschungsintensiven Unternehmen hat, ganz, ganz wesentlich. Wir haben starke Spin-offs, wir haben aber auch eine starke, forschungsintensive Wirtschaft.

Wir haben auch internationale Unternehmen, die wichtige Forschungsaktivitäten nach Österreich verlegt haben. Ich glaube, gerade deswegen brauchen wir ein breites Gremium, das gut und international besetzt ist, das ein breites Wissens­gebiet in Bereichen der KI, der Quantentechnologie, der Energie – natürlich –, der Transformation, aber auch in den einzelnen Forschungsbereichen hat. Wir werden also Experten aus der Grundlagenforschung brauchen, wir werden Experten aus der angewandten Forschung brauchen, und wir werden auch Exper­ten für diesen Wissenstransfer brauchen, nämlich um die Ergebnisse von guter, exzellenter Grundlagenforschung in marktfähige Produkte überzuleiten. Das werden wir mit diesem Wissenschafts- und Forschungsrat auch umsetzen.

Ich glaube – noch einmal –, dass das wirklich wesentlich ist, damit wir auch eine zukunftsorientierte Politik machen können. Das ist für uns wesentlich, denn unser Wohlstand, unsere Wertschöpfung ist genau auf diesem Thema, auf forschungsintensiven Unternehmen aufgebaut. Wir sind kein Me too, es gibt keine Billigproduktion in Österreich, sondern unsere Wertschöpfung liegt vor allem in diesem Bereich Forschung und dann auch in der Anwendung der Ergebnisse in der Produktion.

Zur Zusammensetzung: Ich glaube, es ist gut und wichtig, dass wir da ein breites Gremium haben. Es ist, glaube ich, auch wichtig, dass ein Mitglied des Bundes­kanzleramts in Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler entsandt wird. Das zeigt auch, wie hoch sozusagen das Gremium angesiedelt ist. Ich glaube, es ist auch gut, dass das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft vertreten ist, das doch auch sehr stark im Bereich der angewandten Forschung ist und durch die Transformationsoffensive zusätzliche Forschungsgelder zur Verfügung hat. Auch deswegen glaube ich, dass wir da die richtige Regelung getroffen haben.

Vielleicht ganz kurz noch zum Abänderungsantrag der FPÖ, der von Ihnen wahrscheinlich nachher eingebracht wird, demzufolge Sie Mitarbeiter und Funktionäre einer gesetzlichen Interessenvertretung von einer Mitgliedschaft oder einer Arbeit im Rat ausschließen wollen: Einerseits haben wir das Thema Mitarbeiter von Interessenvertretungen in den Erläuterungen geregelt, und andererseits sind Funktionäre, ganz ehrlich gesagt, für uns wichtig. Wir wollen eben Vertreter von forschungsintensiven Unternehmen und deren Expertise im Rat haben.

Meine Damen und Herren, der heutige Beschluss dieses Gesetzes freut mich aber vor allem auch deswegen, weil wir damit alle Punkte im Bereich der Forschung, die wir uns im Regierungsprogramm vorgenommen haben, umgesetzt haben. Wir haben nicht nur die Governance in der Forschungsförderung geregelt und für die Forschungseinrichtungen sowie für die Agenturen der Forschungsförde­run­gen eine wirklich langfristige Planungssicherheit geschaffen, sondern wir haben auch mit der FTI-Strategie 2030 eine wirklich zukunftsorientierte Forschungs­strategie aufgestellt.

Wir haben die Exzellenzinitiative in der Grundlagenforschung umgesetzt. Wir haben mit dem Transformationsfonds mit einem Volumen von 6 Milliarden Euro eine Technologie- und Klimaoffensive installiert, um unseren Standort auch wirklich nachhaltig für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. Wir haben das Austrian Micro Data Center geschaffen, in dem in Zukunft Daten der Statistik Austria, aber auch von diversen Ministerien Forscher:innen zugänglich gemacht werden sollen und die Basis für eine evidenzbasierte Politik sein sollen. Wir haben die Geosphere Austria, ein erstklassiges Zentrum für Klimaforschung und Daseinsvorsorge, geschaffen. Zu guter Letzt haben wir mit einer nachhal­tigen Finanzierung des Fonds Zukunft Österreich eine unabhängige Forschungs­för­derung für unterschiedliche Schwerpunkte – auch da wieder KI oder die Themen Energie und Datensicherheit – sichergestellt.

Sie sehen also, wir haben intensiv gearbeitet. Ich glaube, wir können mit Recht sagen, dass wir gerade in Zeiten eines besonders rauen Umfelds auch den Forschungs- und den Wirtschaftsstandort nachhaltig für die Zukunft auf­stellen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

20.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.