20.59

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es geht eben darum, die öster­reichische Innovationslandschaft bestmöglich auf die kommenden Herausfor­derungen vorzubereiten. Wir brauchen deshalb ein Beratungsgremium, ein Beratungsgremium für die gesamte Bundesregierung, und deshalb kommt es eben zur Auflösung der bisherigen Räte und zur Schaffung eines neuen Rates, der die Bundesregierung zur Steigerung der Innovationskraft und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Österreich beratend unterstützen wird.

Ich darf noch einmal daran erinnern, dass unter anderem folgende Ziele des Rates im Gesetz verankert sind: die Stärkung des FTI-Standortes Österreich, um zum internationalen Spitzenfeld aufschließen zu können; die Verbesserung des Wissenstransfers zwischen Forschung, Wissenschaft, Innovation und Tech­nologieentwicklung sowie Entwicklung und Erschließung der Künste, der Wirt­schaft und der Gesellschaft; sowie auch die Stärkung des Bewusstseins für Forschung und des Wissens über Wissenschaft, Innovation und Technologie­entwicklung der Zivilgesellschaft.

Dieser neue Rat wird als Rat der Bundesregierung allen Regierungsmitgliedern und auch den Staatssekretärinnen und Staatssekretären zu Verfügung stehen und umfassend in den Themen Wissenschaft, Forschung, Innovation und Technologieentwicklung beraten. Diese Beratung erfolgt natürlich inhaltlich autonom und weisungsfrei, um evidenzbasierte Politikentscheidungen zu unterstützen.

Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird künftig den größten Anteil des Rates finanzieren, und ich werde in Abstimmung mit meinen Ministerkolleginnen und -kollegen sechs von zwölf Rätinnen und Räten nominieren. Die Geschäftsführung des neuen Rates soll durch den Aufsichtsrat ausgeschrieben und bestellt werden. Die Bediensteten der beiden Geschäfts­stellen, des RFTE und des Wissenschaftsrates, werden im Sinne der Rechts­nachfolge in die neue Geschäftsstelle übernommen.

Was die Kosten betrifft: Schon 2023, also mit diesem Jahr, werden sich die Gesamtkosten von rund 2 650 000 Euro auf ungefähr 2 340 000 Euro redu­zieren, und diese Kosten werden in den nächsten Jahren weiter zurückgehen. Angestrebt wird, dass der Kostenrahmen für den Rat künftig ungefähr 2 Mil­lionen Euro pro Jahr betragen wird. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Nachdem mit der Verabschiedung des Forschungsfinanzierungsgesetzes, der FTI-Strategie 2030, des ersten FTI-Pakts 2021–23 sowie des zweiten FTI-Pakts 2024–26, aber auch mit der Errichtung des Austrian Micro Data Centers bei der Statistik Austria eine große Governancereform im FTI-Bereich gelungen ist, soll nun auch mit der Zusammenlegung der Räte im Bereich Wissenschaft, Forschung und Innovation ein letzter noch fehlender Meilenstein dieser Governancereform umgesetzt werden.

Sie sehen, wir haben ein rundes Paket auf die Beine gestellt. Bestehende Fachexpertise wird gebündelt und Einsparungspotenzial wird genützt. Die Bundesregierung erhält darüber hinaus ein zentrales Expertengremium zur Beratung in den Bereichen Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung, von der wir alle profitieren werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Gewessler. – Bitte sehr, Frau Minister.