21.03

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herr Präsident! Lieber Herr Minister Polaschek! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auch bei diesem Tagesordnungspunkt! Egal um welche Herausforderungen es sich handelt – Klimakrise, Energiekrise, Pandemie; wir hatten davon in den letzten Jahren nicht wenige –, um die Herausforderungen zu lösen und insbesondere um die Herausforderungen der Zukunft zu lösen, brauchen wir Wissenschaft und Forschung, und zwar nicht nur aufgrund der Ergebnisse, die Wissenschaft und Forschung liefern, sondern weil wir als Politikerinnen und Politiker auf die Beratung angewiesen sind.

Wenn wir uns anschauen, wie rasant die Klimakrise voranschreitet, dann zeigt uns das jedes Jahr noch anschaulicher, was auch Klimaaktivisten und -aktivis­tinnen schon lange betonen, nämlich wie wichtig die Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik ist. Wissenschaft und Politik müssen einander verste­hen, sie sind letztlich aufeinander angewiesen. Es hat sich aber gezeigt, dass wir mit Mut und Entschlossenheit und mit enger Zusammenarbeit auch in kurzer Zeit viel erreichen können. Aus diesem Grund sind Beratungsgremien im Bereich der Forschung und Technologieentwicklung so wichtig. Das hat der bisher bestehende Rat, oder die bisher bestehenden Räte, in meinem Fall der Rat für Forschung und Technologieentwicklung, mit einer zentralen Scharnierfunktion wirklich wunderbar gemacht. Er kann wissenschaftliche Erkenntnisse und Forschungsergebnisse an die Politik kommunizieren, umgekehrt aber auch politische Fragestellungen an die Wissenschaft vermitteln.

Wir haben uns im Regierungsprogramm vorgenommen – und mit diesem Gesetz lösen wir das ein –, die beratenden Organe, die eben schon bisher bestanden haben – und ich möchte mich wirklich auch an dieser Stelle für die herausra­gende Arbeit bedanken –, diese Gremien zu einem Rat zusammenzulegen, der die gesamte Bundesregierung berät. Da wir jeden Tag mit den unterschiedlichsten Herausforderungen konfrontiert sind, egal ob es zur Energiesouveränität ist oder der Einsatz von KI, der neue Rat soll die gesamte Bandbreite – von der Inno­vation zur Grundlagenforschung oder umgekehrt von der Grundlagen­forschung zur Innovation – abbilden. Denn all diese Fragestellungen brauchen die gesamte Kette von der Grundlage in die Anwendung, um eben umfassende Lösungen zu bringen. Aus diesem Grund werden die zwölf Mitglieder der Ratsversammlung – Frau Oberrauner, das auf Ihre Frage – künftig von der gesamten Bundesregie­rung bestellt, auf Vorschlag des BMK sind das eben vier Mitglieder.

Frau Künsberg Sarre, ich bin mir über meine Verantwortung natürlich im Klaren und ich kann Ihnen nur versichern: Dieser Rat lebt von starken und unabhän­gigen Forschern und Experten, und Sie wissen, in meinem Fall liegt der Fokus auch ganz besonders auf starken und unabhängigen Forscherinnen und Exper­tin­nen, denn auch von ihnen haben wir in diesem Land sehr, sehr viele, und auch die brauchen die Sichtbarkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch ich freue mich sehr, dass wir mit diesem Bundesgesetz den letzten Puzzle­stein aus dem Regierungsprogramm im Bereich Forschung in die Umsetzung bringen und realisieren. – Und liebe Abgeordnete Eva Blimlinger, das heißt natür­lich nicht, dass die Arbeit im Bereich Micro Data Center aus ist. Das ist mir klar, wir kennen das Problem, wir arbeiten daran. Die Arbeit in diesem Bereich ist nicht vorbei, sondern geht munter weiter, und das ist auch wichtig für die Forschung und Entwicklung, gerade in diesem Bereich.

Ich darf um breite Zustimmung ersuchen. Es ist ein gutes und ein wichtiges Gesetz und ein Meilenstein für die Politikberatung in Österreich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.07