21.13

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Im Jahr 2021 war das Ahrtal in Deutschland von einer verheerenden Naturkatastrophe betroffen – leider eine Katastrophe, die auch viele Todesopfer gefordert hat. Die Menschen konnten unter anderem nicht rechtzeitig gewarnt werden, weil die Katastrophenwarnapps wie Nina oder Katwarn lediglich 15 Prozent der Bevölke­rung erreicht haben.

Damit es in Zukunft bessere und effizientere Warnsysteme gibt, die die Men­schen retten, müssen gemäß dem Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation alle EU-Mitgliedstaaten ein Notfallwarnsystem einführen, das bestenfalls auf der Cellbroadcasttechnologie basiert. Diese Technologie ermöglicht es im Krisenfall, allen Mobilfunknutzer:innen in einem bestimmten Gebiet Informationen zu senden, ohne dass eine aktive Internetverbindung erforderlich ist. Im Vergleich zu den Warnapps kann man durch die Cellbroad­casttechnologie viel mehr Menschen erreichen und diese in Katastrophen­fällen auch informieren.

Die Regelung wurde im TKG und auch mit einer Verordnung schon umgesetzt. Was bisher gefehlt hat, das war eine gesetzliche Regelung zur Kostenerstattung für Mobilfunkanbieter, die RTR sowie die Bundesländer.

Wir schlagen daher vor, den § 125 des Telekommunikationsgesetzes um einen zusätzlichen Absatz zu ergänzen. Dieser Absatz soll einen gesetzlichen Anspruch auf Vergütung für die Mobilfunkanbieter, die RTR und die Bundes­länder für die im Zusammenhang mit dem Warnsystem entstehenden Kosten und Investitions­kosten sicherstellen. Der jährliche Kostenaufwand für die Umsetzung dieses Systems wird auf circa 0,6 Millionen Euro für die Mobilfunk­anbieter und 100 000 Euro für die RTR geschätzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Abänderungsantrag ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung des öffentlichen Warnsystems in Österreich. Indem wir die Kostenfrage für die betroffenen Unternehmerinnen und Unter­nehmer sowie die Organisationen klären und regeln, stellen wir sicher, dass die österreichische Bevölkerung im Falle einer Katastrophe schnell und zuver­lässig gewarnt werden kann.

Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung.– Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

21.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt noch Abgeordnete Scharzenberger. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.