21.27

Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sie leben in einer ländlichen Region Österreichs, Sie träumen davon, Ihre Fähigkeiten voll auszuschöpfen und am digitalen Wandel, der unser Leben immer stärker prägt, teilzuhaben, doch in ihrem Heimatdorf oder in ihrer Heimatstadt ist die Internetleitung nicht stabil oder nicht schnell genug, deshalb sind Sie besorgt um Ihre Chancen auf Bildung, soziale Inklusion oder eine erfolgreiche Zukunft.

Die Bundesregierung hat erkannt, dass der Zugang zu einer stabilen und leis­tungs­fähigen Internetanbindung für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Wohnort ein Schlüsselfaktor für Chancengleichheit ist. Deshalb gibt es das Ziel, bis 2030 flächendeckend gigabitfähige Netze zur Verfügung zu stellen und diese auch weiter auszubauen. In dieser Gesetzgebungsperiode wurde deshalb über 1 Milliarde Euro an Förderzusagen für den Breitbandausbau vergeben. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf der Webseite des Finanzministeriums findet man die Detailinfos dazu, wo, wann und wie gefördert wurde. Das kann man bis auf die Gemeindeebene herunterskalieren. Für all jene, die es lieber visuell haben, gibt es den Breitband­atlas, mit dem man sich den geförderten Ausbau auf einer Karte schön visua­lisiert anschauen kann.

Nun zum Antrag der Kollegin Oberrauner, der mehr Förderungen fordert: Wie bei jeder Investition muss die Frage gestellt werden, ob es wirklich Sinn macht, noch mehr Geld in dieses Vorhaben zu stecken, wenn dort ohnehin schon sehr viel Geld hineingesteckt wird. Förderungen sollten dort eingesetzt werden, wo offensichtliche Versorgungslücken bestehen und wo die bestehenden Förder­programme nicht greifen. Das ist aber da nicht der Fall. Tag für Tag und Bagger für Bagger wird der Ausbau vorangetrieben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die bestehenden Förderungen finanzieren den Ausbau der Kommunikations­infrastruktur, vor allem in Gebieten, die aufgrund von Marktversagen bisher noch nicht oder nur unzureichend erschlossen wurden. Damit wird der Infra­struk­turnachteil im ländlichen Raum langfristig ausgeglichen.

Wir werden diesem Antrag heute keine Zustimmung geben, da bereits hohe Fördersummen vorgesehen sind, die auch die geforderten Aspekte abdecken, wie zum Beispiel für eine Open-Net-Infrastruktur. Ich möchte noch einmal erinnern, dass sich die Summe der Breitbandförderungen in dieser Gesetzge­bungs­periode auf über 1 Milliarde Euro beläuft. Trotzdem möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPÖ bedanken, dass sie dieses wichtige Thema mit ihrem Antrag heute ins Plenum gebracht haben.

Wir werden auch in Zukunft genau dorthin schauen, wo es vielleicht ein Marktversagen gibt, und gezielt dort fördern, wo Förderungen benötigt werden. Niemand in Österreich soll wegen einer instabilen oder nicht leistungsfähigen Internetanbindung an seinem Wohnort benachteiligt sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Minnich. – Bitte.