21.38

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident, Linder, bitte.

Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Bürgermeister einer Gemeinde im Großraum Villach und wir – vier Gemeinden – haben uns zum Breitbandausbau zusammengeschlossen. Wenn ich die Worte von meinen zwei Vorrednern höre, dann muss ich euch ein bisschen eure Illusion nehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Faktum ist: Gemeinde Treffen, Nachbargemeinde von Villach, Speckgürtelgemeinde: Es ist noch kein Breitbandausbau passiert. Wir versuchen jetzt, es auszubauen. Wir haben zur Antwort bekommen, dass kein Fördergeld da ist. Wir sind zwar ausbaufähige Region, förderfähige Region, aber es ist kein Geld vorhanden. Man sagt, man weiß nicht, ob es irgendwann möglich ist. Wir reden jetzt nicht von entlegenen Gebieten, sondern vom Großraum Villach, vom Zentralraum Kärntens.

In weiterer Folge – und das ist für mich das Bedenkliche – kommen zwei Privatinvestoren, eine englische Versicherungsgesellschaft und zum Zweiten eine große Münchner Versicherungsgesellschaft, die Geld in das Breitband stecken und ausbauen wollen. Das heißt, kritische Infrastruktur wird einem englischen Investor in den Rachen geworfen, nur weil ihr nicht in der Lage seid, Fördergelder sicherzustellen. Das ist die Realität! (Beifall bei der FPÖ.)

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