21.51

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin, alles Gute zu Ihrem gestrigen Geburtstag auch von meiner Seite natürlich! Um zum Thema zurückzukommen: Ich habe vor rund einer halben Stunde von dieser Stelle aus bereits von Minimalkompromissen gesprochen, und dieser – ich möchte schon fast sagen – Unstil von Minimal­kompromissen setzt sich auch hier – wie bereits im Tourismusausschuss – in der Debatte leider fort.

Wenn man sich als Regierung nicht mehr allzu viel zu sagen hat, stellt man an die eigenen Regierungsmitglieder Entschließungsanträge, Anträge, in denen man die eigene Bundesregierung, im Speziellen den Wirtschaftsminister, auffordert, etwas zu tun. In diesem speziellen Antrag wird eine niederschwellige Informa­tions­offensive zu Betriebsnachfolgen gefordert, ohne Benchmarks, ohne Budgetierung – aber es soll so sein, wir werden dem nicht im Wege stehen und unsere Zustimmung erteilen.

Im Wege stehen Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber sehr wohl, wenn es um konkrete Lösungen bei Betriebsnachfolgen geht. So fordern wir seitens der Sozialdemokratie schon längere Zeit dringend notwendige Änderungen bei den Betriebsanlagengenehmigungen, dass diese zum Beispiel bei Übergaben innerhalb der Familie fallen. Ebenso im Weg stehen Sie auch bei allen Forderun­gen und Verbesserungsvorschlägen, die da seitens der Opposition eingebracht werden. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Auch sind leider einige Fragen im Ausschuss offengeblieben oder Antworten noch ausständig – nicht weil Sie sie uns nicht geben wollen, da kann ich auf eine sehr konstruktive Zusammenarbeit verweisen, das möchte ich auch an dieser Stelle anmerken –: Zahlen, wie zum Beispiel die noch ausständigen Anträge seitens der Cofag – irrsinnig wichtig, zu wissen, wie das passiert –, oder die dringend notwendig ausgestaltete Verord­nung zum Energiekostenzuschuss zwei; dass da die Betriebe auch Rechtssicher­heit haben, wäre irrsinnig notwendig.

Frau Staatssekretärin, ich weiß, dass Ihnen die Tourismus- und Gastronomie­branche sehr am Herzen liegt, doch auch der Spartenobmann – man sieht es, wenn man heute die Zeitungen aufschlägt – spricht von 6 000 drohenden Gastronomieschließungen, vor allem am Land. Da frage ich mich schon: Wir stehen jetzt hier im Nationalrat und beschließen Informationsoffensiven. Also diese multiplen Probleme – Fachkräftemangel, Arbeitskräftemangel, Inflation, Energiepreisexplosionen, Mieterhöhungen –, all das werden wir nur mit Informationsoffensiven leider nicht stemmen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch meine beiden Anträge – einerseits zur Tourismus-Urlaubs- und -abfer­tigungs­kasse, andererseits betreffend ein besseres Kontrollkonzept für Lehrbetriebe – wurden erneut vertagt. Beide Anträge sind es nicht nur wert, darüber hier im Parlament zu diskutieren, sondern auch, diese umzusetzen.

Dass es doch einige schwarze Schafe gibt – auch wenn im Ausschuss versucht wurde, mich eines Besseren zu belehren –, bestätigt auch das heutige Gerichts­urteil, in dem es darum geht – ich habe bereits im März darauf aufmerksam gemacht –, dass zwei Mitarbeiter und eine Mitarbeiterin einer Hotelkette gekündigt worden sind, weil sie einen Betriebsrat gründen wollten. Sie haben Klage eingereicht, und das Arbeitsgericht hat jetzt die Kündigung von einem Mitarbeiter mit heute aufgehoben, und dies wird wahrscheinlich auch bei den beiden anderen passieren.

Sie sehen also, dass es da einiges zu tun gibt, dass da Verbesserungen, was die Arbeitsbedingungen betrifft, notwendig sind, denn nur so werden wir die Branche auch zukunftsfit machen und noch verbessern. Unsere Anträge liegen am Tisch, unsere Hände sind ausgestreckt, um die Vorschläge zu diskutieren und gegebenenfalls auch abzuändern und die Feinheiten zu besprechen. Wir sind bereit, ich hoffe, Sie auch. In diesem Sinne hoffe ich sehr auf eine baldige Lösung im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Tourismusbranche. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hauser. – Bitte sehr.