22.33

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Präsident des Rech­nungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Zu später Stunde diskutieren wir noch Rechnungshofberichte, es geht dabei um die Auswirkungen der Beschaffungsplanung auf die Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres. Das österreichische Bundesheer leistet seit 1955 in vielen Situationen in unserem Land wertvolle Beiträge, leistet Friedenseinsätze, ist aber auch immer zur Stelle, wenn es darum geht, Naturkatastrophen zu bewältigen.

Es war schon so, dass das Bundesheer durchaus einen Investitionsrückstau gehabt hat, aber gerade in den letzten Jahren da durchaus Schwung hineinge­kommen ist und es jetzt wieder Investitionen in die Sicherheit gibt.

Der Rechnungshof hat die Jahre 2013 bis 2020 überprüft und hat insgesamt 16 Schlussempfehlungen ausgesprochen. – (In Richtung der eintreffenden Bundes­ministerin Tanner:) Grüß Gott, Frau Bundesminister! Danke, dass Sie auch noch Zeit finden, bei dieser Debatte dabei zu sein.

Was waren die Dinge, die der Rechnungshof kritisch betrachtet hat? – Einerseits der fehlende Überblick, was den Investitionsbedarf betrifft. Da hat es durchaus Unvollständigkeiten gegeben und es war nicht alles aktuell. Weiters hat der Rechnungshof eingemahnt, dass man, gerade was das Bedarfsprogramm betrifft, konkrete Zahlen hinterlegen sollte.

Wir haben ja heute schon einen weitreichenden Beschluss gefasst, was die Öster­reichische Sicherheitsstrategie betrifft, und der Rechnungshof hat ja auch empfohlen, dass wir da laufende Evaluierungen durchführen sollten. Dabei hat der Rechnungshof auch festgestellt, wie schon betont, dass es Investitions­lücken in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro gegeben hat.

Diese militärische Sicherheitsstrategie für die Zukunft bringt uns Planungs­sicher­heit, bringt uns natürlich aber auch Qualität, was das österreichische Bundesheer betrifft, und sie bringt uns ganz einfach mehr Sicherheit in einer Zeit, in der wir ja durchaus viele Krisenherde haben, Kriegsschauplätze haben. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns in Österreich da auch ordentlich aufstellen und nicht, sage ich, übermäßig investieren, aber gezielt und umfassend investieren. (Abg. Reifenberger: Von übermäßig sind wir weit weg!) Diese Sicherheitsstrategie ist auf das Bundesheer, auf das Innere und auf die Versorgung in unserem Land ausgelegt.

Grundlage für all diese Dinge, die da in die Zukunft geführt werden, ist natürlich das Budget. Es hat zwar 2022 erfreulicherweise ein hohes Budget gegeben, das höchste Verteidigungsbudget, und es gibt ja jetzt aktuell vier Jahre lang Sicher­heit: Es werden 16 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren investiert. Mit 1. Jänner ist das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz in Kraft getreten, und das bringt uns wieder Sicherheit für die nächsten zehn Jahre.

Die Frau Bundesminister hat im Ausschuss auch klargestellt: Es wird zukünftig gezielt, sorgsam und abgestimmt investiert. Es wird dort investiert, wo wir in Österreich, sage ich, das Ganze bewältigen können. Es wird aber auch geprüft werden, wo es Kooperationen mit Nachbarländern geben soll, wo das durchaus auch sinnvoll ist.

Ich möchte mich bei der Frau Bundesminister bedanken, aber auch beim Rechnungshof, dass dieser Bericht dazu beigetragen hat, die Österreichische Sicherheitsstrategie umzusetzen. Eigentlich sind die meisten Dinge, die der Rechnungshof empfohlen hat, umgesetzt oder in Umsetzung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Bundesministerin für Verteidigung herzlich bei uns begrüßen.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Greiner. – Bitte sehr.