22.37

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der doch schon späteren Stunde gehe ich gleich in medias res und möchte die wesentlichsten Kritikpunkte des Rechnungshofes betreffend Beschaffungsplanung des österreichischen Bundesheeres anziehen.

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass zwischen 2013 und 2020 Beschaf­fungen zwar geplant wurden, sehr, sehr allgemein, aber keineswegs konkret. Das heißt, man hat nicht genau gesagt: Es wird in A, B und C investiert! – Man hat nicht nur nicht genau gewusst, wo man Investitionsbedarf hat, man hat auch total vergessen, Zahlen dazuzulegen, die geplanten Investitionen zu berechnen. Das hat der Rechnungshof massiv kritisiert – keine genauen Bedarfe festgestellt, keine begleitenden Berechnungen –, und was es ebenfalls nicht gegeben hat, war ein Monitoring über die geplanten Investitionen. Es ist doch wirklich unabdingbar, dass man ein gut strukturiertes Monitoring aufsetzt, es geht ja schließlich darum, belegen zu können, dass Steuergeld auch wirklich sparsam und zweckmäßig eingesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei der Bedarfsplanung geht es nicht nur um infrastrukturelle Maßnahmen, es geht natürlich auch um personelle Maßnahmen. Ich darf ein Beispiel aus dem Bericht erwähnen: Es wurden zwar Waffen gekauft, ich beziehe mich ganz konkret auf die modifizierten Sturmgewehre, aber es konnte sie niemand bedie­nen. Das heißt, es ist nicht Hand in Hand gegangen, das hat einfach nicht zusammengestimmt, weil eben nicht vorab geplant wurde. Im Ausschuss haben wir das genauer besprochen. Es wurde zugesichert, dass es mittlerweile möglich ist, dass diese Waffen auch wirklich von geschultem Personal bedient werden, was auch unabdingbar ist.

Wir haben dann über Transportgeräte des österreichischen Bundesheeres gesprochen. Da haben wir erfahren, dass die Hercules in der Beschaffungsphase ist, in Kooperation mit anderen europäischen Staaten, was ja durchaus sinnvoll ist, und dass auch die Black-Hawk-Adaptierungen im Gange sind und in den nächsten Jahren weitere Black-Hawk-Hubschrauber angeschafft werden sollen.

Ein Punkt war ganz wesentlich, nämlich die Miliz. Da waren wir uns, glaube ich, alle einig, dass die Miliz aufgewertet gehört, aufgestockt gehört, vor allem in sozialrechtlicher Hinsicht aufgewertet gehört.

Einen letzten Satz vielleicht dazu: Es wurde heute schon öfter von der Sicher­heitsstrategie gesprochen. Ja, diese ist unabdingbar, eminent wichtig. Es war auch ein guter Zugang, alle Fraktionen einzubinden, da waren sich, glaube ich, alle einig; nur, wie die Praxis dann gezeigt hat, ist man zu Beginn dieses Prozesses wieder ein bisschen davon abgewichen, indem die Bundesregierung gesagt hat: Es gibt einen Vorschlag und in ein paar Monaten werden die Fraktionen eingebunden! – Das weicht von dem ab, was eigentlich in Gemein­samkeit euphorisch begonnen wurde. Ich appelliere hier wirklich, von dieser Gemeinsamkeit nicht abzuweichen. Ich glaube, angesichts der europäischen Lage ist es wichtig, gemeinsam eine Sicherheitsstrategie zu entwickeln und zu tragen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

22.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Reifenberger. – Bitte sehr.