22.40

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede beginne, möchte ich eine Besucher­gruppe begrüßen, und zwar eine Gruppe aus Salzburg, vom akademischen Corps Frankonia-Brünn zu Salzburg, die als eine der letzten Gäste auf der Galerie bis zu dieser späten Stunde noch ausgehalten hat. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Jetzt aber zu den Rechnungshofberichten: Bei diesen Tagesordnungspunkten geht es um drei Berichte, beim ersten geht es um die Beschaffungsmaßnahmen. Dieser Bericht zeigt die erschreckende Mangelwirtschaft im österreichischen Bundesheer in den letzten Jahren auf. Wenn das Budget nicht einmal dazu ausgereicht hat, dass man die zwingend notwendigen Vorhaben, sogenannte Kategorie-eins-Vorhaben, in das Realisierungsprogramm aufnehmen konnte, dann zeigt das ganz deutlich, dass man zu einer Loch-auf-Loch-zu-Strategie gezwungen war. In Zukunft, bei hoffentlich auch langfristigen Budgeterhöhungen, wird sich das wohl ändern, da bin ich mir ganz sicher. Insofern mache ich in diesem Bereich dem Verteidigungsministerium keinen Vorwurf.

Zum weiteren Bericht des Rechnungshofes über die Kooperationen des BMLV mit Vereinen und Organisationen ist festzuhalten, dass wir Freiheitlichen die geprüften Institute, die zwar privat organisiert sind, aber mit viel Steuergeld subventioniert werden, für sinnlose Parallelstrukturen halten, die nicht gefördert werden sollten. Wir erkennen keinen adäquaten Mehrwert in der Arbeit dieser Institute, außer dass dort einige Parteigänger und auch Ex-Minister versorgt werden. Wir sind der Meinung, dass die Landesverteidigungsakademie diese Bereiche ebenfalls abdecken kann, sodass wir keinen Bedarf für diese Institute sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Für die Zuseher, die diesen Rechnungshofbericht nicht kennen, möchte ich noch eines klarstellen: Mit meiner Kritik meine ich ausdrücklich nicht die Förderung von anderen wehrpolitischen Vereinen wie der Offiziersgesellschaft, Unteroffi­ziers­gesellschaft, dem Kameradschaftsbund, den Milizverbänden. Wir kritisieren die Institute, die für Hunderttausende Euro an Steuergeld, die diese verschlingen, unkoordiniert, nämlich inhaltlich mit der Landesverteidigungsakademie nicht abgesprochen, viel Papier und heiße Luft produzieren.

Beim dritten Bericht des Rechnungshofes geht es um die Aufgabenerfüllung und die Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons 3. Auch dieser Bericht zeigt drastisch den Zustand eines Verbandes auf, der keine positiven Rückschlüsse auf das Gesamtsystem österreichisches Bundesheer zulässt.

Schauen wir uns diesen Verband an: Im Prüfungszeitraum waren 56 Prozent der Offiziersposten besetzt – nur 56 Prozent! Von den Kaderangehörigen haben mehr als ein Drittel die geforderte Grundschießfertigkeit nicht erfüllt. Das Pionier­bataillon 3 hatte laut Bericht von acht vorgesehenen nur drei feldverwendbare Pionierpanzer, weiters nur acht von 15 geländegängigen Lkws, und von diesen acht waren wiederum nur vier wirklich tauglich für den Transport von Mann­schaft und Gerät, also nur vier statt 15, und das Bataillon hatte nur drei brauchbare Pinzgauer von eigentlich elf im Sollstand.

Leider Gottes schaut es bei den anderen beiden Pionierbataillonen, die wir in Österreich haben, auch nicht viel besser aus. Der Zustand der Pioniere wurde vom früheren Verteidigungsminister bereits als militärisches Risiko beurteilt. Das ist ein Armutszeugnis, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Du hast auch vergessen, dass der Kunasek ihr Vorgänger war, gell?)

22.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stögmüller. – Bitte sehr.