22.50

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Grüß Gott, Herr Präsident! Frau Rechnungshof­präsidentin! Frau Bundesminister! Ich kann jetzt nahtlos an meinen Vorredner anschließen und damit Zeit sparen, auch ich beziehe mich auf den Rechnungs­hof­bericht, der die Vereinskooperationen zum Inhalt hat.

Wir wissen jetzt, dass das Verteidigungsministerium zwischen 2017 und 2020 3,82 Millionen Euro an sechs außeruniversitäre sicherheitspolitische Vereine und Organisationen ausgezahlt hat. Eines dieser Institute, es wurde gerade erwähnt, nämlich das Institut für Sicherheitspolitik, das der FPÖ zugeordnet wird, stand wie immer im Verdacht – Herr Hafenecker ist jetzt nicht hier, aber auch da: wieder einmal die FPÖ, nicht? –, dass es mit Parteienfinanzierung der FPÖ in Verbindung stand. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) In Wahrheit war es die Angeberei von Strache und Gudenus, die ja dann auch im Ibiza-Untersuchungsausschuss behandelt wurde.

Gelder zwischen 48 000 Euro und 200 000 Euro pro Jahr und Verein dienten der Finanzierung dieser sicherheitspolitischen Projekte. Eine vermutete Parteien­finanzierung ist wohl aufgrund der Höhe ohnehin schon ausgeschlossen und unlogisch und konnte natürlich auch in beiden Untersuchungen – einmal durch das Ministerium und dann durch den Rechnungshof – nicht festgestellt werden.

Ich kann der Frau Bundesminister wirklich gratulieren, denn die Bundesminis­terin hat, nachdem sie das Amt übernommen hatte, eine Prüfung dieser Causa eingeleitet. Diese wurde dann auch abgeschlossen und war quasi fix und fertig bearbeitet, bevor der Rechnungshof das Ganze untersucht hat. Es ist schön, wenn der Rechnungshof noch einmal drüberschaut, aber all die Anregungen des Rechnungshofes sind wahrscheinlich in dieser vom Ministerium durchgeführten Prüfung ohnehin schon enthalten, sodass ich denke: Doppelt geprüft ist gut. Die Frau Bundesminister und das Ministerium haben hervorragend und schnell reagiert.

Die FPÖ war wieder einmal Anlass für eine Untersuchung, und ich würde gerade der FPÖ immer wieder einmal raten, ein bisserl weniger eine große Klappe zu haben, wenn es um Korruption und so weiter geht, denn das Übel geht immer von euch aus (Zwischenrufe bei der FPÖ), und hier führt ihr immer die ganz große Klappe.

Also alles in allem: Herzlichen Dank, Frau Bundesminister, für die hervorragende Arbeit, und ich gratuliere Ihnen! Auch in Zukunft viel Erfolg betreffend den Frieden! Und ich danke auch Ihnen, Frau Rechnungshofpräsident, für die Arbeit Ihres Rechnungshofes. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

22.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich bitte, bei der Wortwahl etwas vorsich­tiger zu sein. „Große Klappe“ entspricht nicht der Würde des Hauses. (Abg. Reifenberger: Aber beim Hörl schon! –Ruf bei der SPÖ: Das ist eine eigene Kategorie, Kategorie Hörl! – Abg. Stögmüller: Da könnte man eine eigene Liste führen! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) – Auch die Kommentare entsprechen nicht der Würde des Hauses.

Zu Wort gemeldet ist Frau Präsidentin Kraker. – Bitte sehr.