23.01

Abgeordneter Alois Kainz (FPÖ): Frau Präsident! Frau Rechnungshofpräsi­dentin! Frau Bundesminister! Geschätzte Kollegen! Ich danke für den aufschluss­reichen Bericht. Ich gehe jetzt ein bisschen mehr auf das Personelle ein: Mit Ende August 2016 hatte das Pionierbataillon 3 noch 382 Arbeitsplätze. Einen Monat später hat das Ministerium die Arbeitsplätze auf 305 systemisierte Arbeitsplätze reduziert, das entspricht also einem Minus von 77 Arbeitsplätzen. Für 2018 war die Evaluierung dieses Organisationsplans angekündigt. Bis 2020 hat das nicht stattgefunden und wurde das nicht umgesetzt.

Aus dem heraus, sage ich jetzt, sind die Überstunden massiv angestiegen. Es hat in einem Fall, bei einem Offizier, bis zu 770 Überstunden pro Jahr gegeben. Im Durchschnitt waren es bei den Offizieren 321 Überstunden, die angefallen sind. Das ist ein Wahnsinn. Da gab es also keine Dienstaufsicht, keine Fachdienst­aufsicht, sonst hätte so etwas nicht zugelassen werden und möglich sein können. Die Überstunden sind von 2016 bis 2019 um rund 42 Prozent gestiegen. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass es dementsprechend keine Aufzeichnung gegeben hat, über die man hätte steuernd eingreifen können, um das abzustel­len.

Zur Grundwehrausbildung: Beim Einrückungstermin im Juli 2019 sind von 31 Ausbildungszielen nur 24 erreicht worden. Das, wozu nicht ausgebildet wurde, betrifft eigentlich eine Grundaufgabe der Pioniere, nämlich die Katastrophenhilfe, und die Wahlpflichtmodule zur Attraktivierung des Grund­wehrdienstes, was ja auch zur Personalfüllung beitragen und den Grund­wehrdienst wieder schmackhaft machen sollte; das hat auch nicht stattge­funden.

Das Ausbildungsmanko wurde damit begründet, dass keine Mehrdienstleis­tungen zur Verfügung gestanden sind und die Ausbildungsvorhaben nur untertags umzusetzen waren. Demgegenüber sind die Mehrdienstleistungen für die Stabsarbeit um 65 Prozent angestiegen, wobei die Stabsarbeit das entsprechend abzuarbeiten und zu planen hatte, wie die Ausbildung zu absol­vieren sei. Ein Ausbildungscontrolling war auch nicht vorhanden, sodass man da hätte eingreifen können.

Für die Körperausbildung hat es keine Aufzeichnungen gegeben. Bei der Schießausbildung – das haben wir schon gesagt – gab es dann eine mangelnde Datenlage und mangelhafte Buchungen.

Zum Zustand der Pioniere: Eigentlich war im Ministerium schon 2015 allgemein bekannt, dass die mangelnde Koordinierung zwischen Streitkräfteführungs­kommando und den einzelnen Pionierbataillonen unzureichend war und nicht funktioniert hat. Vom Streitkräfteführungskommando wurde das immer auf die Stabsabteilungen aufgesplittet, und dann haben die Pionierbataillone vor Ort nicht wirklich gewusst, wer wann was wie zu tun hat. (Abg. Michael Hammer: Da hast aber viel aufgeschrieben! Um die Uhrzeit noch so viel lesen!) Das Ganze war etwas unkoordiniert. Dann hat es nur mehr Direktabsprachen unter den einzelnen Pionierbataillonen gegeben – für die Bedarfsträger –, was umzu­setzen ist. Da war das Führungskommando eigentlich ausgeschaltet. So ist das Ganze ein bisschen aus dem Ruder gelaufen. Dafür hat es viele Beispiele gegeben.

Abschließend möchte ich noch dazusagen, Frau Bundesminister, es sind wirklich viele Kritikpunkte in dem Bericht vorhanden. Ich kann nur sagen und hoffen, dass wir in Zukunft gemeinsam alles bewältigen können. Es geht nicht nur darum, wie Sie im Ausschuss gesagt haben, dass wir nach vorne schauen – da bin ich schon bei Ihnen –, sondern wir müssen auch zurückschauen und all das ab‑ und aufarbeiten, sodass wir für unser Land Österreich wieder entsprechend gut tätig sein können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

23.05

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Klaudia Tanner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.