23.12

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Die Überprüfung hatte die Einsatzbereitschaft der Miliz und die Beurteilung der Einbettung der Miliz in das Gesamtsystem der Landesverteidigung zum Thema. Überprüfungszeitraum war im Wesentlichen 2017 bis 2020 – Einzelfälle Jahre davor –, das erste Halbjahr 2021 und im Jahr 2020 die durchgeführte pandemiebedingte Teilmobilmachung.

Eine Vorbemerkung: Wenn wir von Miliz und Einstellung zur Miliz reden, dann sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass es am 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung zur allgemeinen Wehrpflicht gab. 59,7 Prozent der Bevölkerung sprachen sich damals dafür aus. Nur bei einer allgemeinen Wehrpflicht funktioniert auch das Milizsystem. Wir haben auch noch in Erinnerung, wer damals dafür war und wer für ein Berufsheer war.

Zur Frage der Miliz gehört auch die Frage der Wehrbereitschaft. In Deutschland, wo es ein Berufsheer gibt, sind das mittlerweile nur mehr 10 Prozent der Bevölkerung, in Österreich – auch verbesserungsbedürftig – sind es immerhin noch rund 29 Prozent.

Die Feststellungen des Rechnungshofes sind fast deckungsgleich mit dem allgemeinen Zustand des Bundesheeres im Prüfungszeitraum: Mangel an Geld, Mangel an Personal, Mangel an Gerät. Die Auswirkungen waren unter anderem eine Verkürzung des Grundwehrdienstes von acht auf sechs Monate im Jahr 2006 – bis dahin sechs Monate plus zwei Monate Milizübungen. Ab 2006 gab es nur mehr freiwillige Milizübungen, wodurch das alles natürlich zurückging.

Während der Teilmobilmachung konnten zahlreiche Erfahrungen gemacht werden. Ziel war es, die Exekutive bei ihrem sicherheitspolitischen Einsatz zu unterstützen. Das stellte eine Assistenzleistung dar – keine primäre Aufgabe des Bundesheeres. Insgesamt waren 2 449 Grundwehrdiener und 1 302 Milizsoldaten im Einsatz. Die fehlerhaften Abläufe konnten identifiziert werden, Gegenmaßnahmen konnten gesetzt werden und besonders im Bereich der Einbindung der Miliz im IT-Bereich sind jetzt wesentliche Verbesserungen sichtbar.

Um den Empfehlungen Rechnung zu tragen und positive Schritte setzen zu können, benötigt das Bundesheer, insbesondere die Miliz, nicht nur hochmotivierte Menschen, sondern auch das notwendige Geld.

Der Rechnungshofbericht ist im Wesentlichen ein Bericht darüber, wie man in der Vergangenheit mit der Landesverteidigung sowie mit der Miliz umgegangen ist, oder, wie Kollege Kainz gesagt hat, ein Zurückschauen – egal ob die Bundesminister Darabos, Klug, Doskozil oder Kunasek dabei zu nennen sind. (Abg. Laimer: Platter!)

Unter Bundesministerin Klaudia Tanner erhielt die Landesverteidigung – so auch die Miliz – einen noch nie dagewesenen Energieschub – und (in Richtung Bundesministerin Tanner) schon dreimal hast du eine Budgeterhöhung erreicht, und zwar vor dem Angriff der Russen auf die Ukraine (Beifall bei der ÖVP), und du hast auch ein allgemeines Umdenken in Fragen der Sicherheitspolitik bei den Fraktionen im Hohen Haus herbeigeführt.

Mit diesem finanziellen und organisatorischen Energieschub wurde die Übungstätigkeit der Miliz massiv erhöht. Die Großübung Schutzschild 2024 wird im nächsten Jahr stattfinden. Investitionen wurden verstärkt, zu den budgetierten 144 Millionen Euro kommen zusätzlich 47 Millionen Euro für Neuanschaffungen, davon Lkw Iveco, ballistische Schutzwesten, Funksysteme, Gewehre und vieles mehr. Ein weiteres Beispiel ist das Maßnahmenpaket Mein Dienst für Österreich mit erheblichen Erhöhungen des Soldes für die Milizübungen. (Abg. Reifenberger: ... keine Milizübungen!) Andere haben geredet, unsere Bundesministerin Klaudia Tanner hat gehandelt.

Wir freuen uns, dass die Ausbildung und der Dienstgrad des Fähnrichs wieder eingeführt werden. Wir freuen uns, dass die geistige Landesverteidigung in die Lehrpläne aufgenommen wird. Wir werden aber erst dann zufrieden sein, wenn die umfassende Landesverteidigung zum österreichischen Selbstverständnis geworden ist. (Beifall bei der ÖVP.)

23.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Robert Laimer. – Bitte sehr.