23.24

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Eines möchte ich anmerken, Frau Ministerin: Es ist nicht immer – oder ganz, ganz selten – der Fall, dass eine Ministerin auch bei Debatten über Rechnungshofberichte zu Themen ihres Ressorts hier anwesend ist. Ich finde das sehr gut und auch wichtig. Das muss man auch einmal anmerken, dass Sie sich zu so später Stunde die Zeit nehmen, hier vor Ort zu sein und sich unsere Debatte anzuhören. Man sieht daran auch die Wichtigkeit dieses Themas.

Wieder leistet der Rechnungshof wichtige Arbeit, und zwar die Aufarbeitung eines sehr wichtigen Themas im militärischen Bereich, nämlich der Miliz. Diesmal wurde die Einsatzbereitschaft der Miliz 2021 untersucht und geprüft, und die Ergebnisse waren doch besorgniserregend: mangelnde Ausbildung und Ausstattung, mangelnde Grundschießfertigkeiten – ein doch wichtiges Thema bei den Soldaten. Dazu kommt noch, dass nur etwas mehr als die Hälfte der Milizsoldaten übungspflichtig waren und so weiter und so fort; die Kollegen haben es ja schon angesprochen.

Ich möchte auf einen Punkt eingehen, nämlich auf das Heeresbudget. Nur 6 Prozent des alten Heeresbudgets wurden für die Miliz in Anspruch genom­men – und insgesamt waren fast zwei Drittel unserer Streitkräfte aus der Miliz. Da stellt sich für mich immer die Frage – ich habe sie im Ausschuss schon gestellt –: Ist es so, dass die Miliz so effizient ist, oder ist sie so unterfinanziert? Das ist die Frage, die ich mir immer stelle. Wenn für zwei Drittel nur 6 Prozent aufgewendet werden, dann ist irgendetwas sehr komisch.

Zum Glück haben wir das erkannt. Wir haben auch schon viele Attraktivierungen auf den Weg gebracht, gerade bei den Grundwehrdienern. Das war uns auch vom ersten Moment an gemeinsam sehr wichtig – das muss man auch klar sagen –: Wir haben geschaut, dass die Grundwehrdiener eine gute Ausbildung bekommen, dass die Grundwehrdiener eine bessere Gesamtausbildung bekommen, dass sie auch von den Assistenzeinsätzen wegkommen. Sie haben dafür im Ausschuss auch noch einmal ganz klar ein Datum, zumindest ein grobes Datum, genannt, nämlich dass es noch in diesem Jahr – vor dem Sommer, glaube ich, oder im Sommer – passieren soll. Ich finde das notwendig und wichtig. Sie wissen, ich bin kein Freund des Assistenzeinsatzes in Österreich.

Es ist unbedingt notwendig, dass die Grundwehrdiener eine sinnvolle Ausbil­dung, nämlich auch hinsichtlich Soldatenberuf, bekommen. Das sind wir diesen jungen Menschen, die zu diesem Dienst verpflichtet sind, wirklich schuldig, dass sie etwas Sinnvolles machen und sich nicht irgendwo in Gefahren begeben müssen und vielleicht vor Ort überfordert sind. Das ist nicht sinnvoll, und von den Kadersoldaten und von den Milizsoldaten abgesehen ist es auch nicht unbedingt sehr förderlich, aber das ist ein anderes Thema.

So, was noch? – Wir investieren jetzt ganz viel Geld in das Bundesheer. Das muss effizient und auch transparent eingesetzt werden, und da ist es natürlich ganz notwendig – Sie haben das ja schon gemacht –, auch in der Miliz entsprechende Mittel einzusetzen, ob es jetzt für Sicherheitswesten ist oder für Schutzhelme – Sie werden es ja eh aufzählen –, die noch dazukommen. Ich glaube, das ist auch notwendig.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, weil es laut den Vorstellungen des Kollegen ja zur Verlängerung des Grundwehrdienstes oder zu einer verpflich­tenden Milizzeit kommen soll. Da kann ich Ihnen eines garantieren: Mit den Grünen wird es zu keiner Verlängerung des Grundwehrdienstes oder auch des Zivildienstes kommen. Zu dem stehe ich – Punkt, fertig, aus. Da wird es keine Diskussion und auch keine Verhandlungen geben. Das ist ein Punkt, der für uns ganz klar nicht verhandelbar ist.

Wir wollen die sechs Monate bestmöglich ausbauen. Wir möchten ein Bundesheer, in dem die jungen Menschen sich dazu motiviert fühlen, freiwillig bei der Miliz zu bleiben. Das möchte ich. Man kann immer sagen, es ist einfach kein attraktiver Arbeitgeber gewesen – wir schaffen das aber, und wir haben schon sehr viel auf den Weg gebracht, nämlich auch gemeinsam, sodass man wirklich stolz sein kann, dass man im Bundesheer arbeitet, und dann vielleicht auch noch freiwillig dabei bleibt, wenn man aus einem anderen Bereich ist.

Das ist der Weg, den wir gehen werden (Abg. Reifenberger: Es gibt auch eine Zeit nach den Grünen!), und ich kann Ihnen eines versichern: Wir werden da nicht lockerlassen (Abg. Kassegger: Ja, passt eh! Es ist nächstes Jahr eh vorbei!), sondern wir werden ganz im Gegenteil noch sehr viele Verbesserungen im Bereich des Grundwehrdienstes umsetzen, diese noch weiter ausbauen. Wir sind schon auf dem richtigen Weg. (Abg. Kassegger: Bis nächstes Jahr noch, Herr Kollege!) – Vielen Dank, Frau Ministerin. Vielen Dank, Frau Rechnungshofpräsidentin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.28