23.35

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin von der ÖVP, Abgeordneter Rausch, sehen wir das nicht so kritisch, dass es von der Volksanwaltschaft und insbesondere auch von Kollegen Bernhard Achitz ausgehend die Einladung zum NGO-Forum Soziale Grundrechte gegeben hat, zu dem circa 30 NGOs eingeladen worden sind, um sich dieser Thematik zu widmen. Ich bedanke mich dafür.

Dieser umfassende Bericht, der uns vorliegt und den wir heute auch diskutieren, weist auf ganz viele konkrete Punkte hin, und ich möchte mich heute konkret dem Thema Armutsvermeidung widmen. Vor genau einer Woche wurden nämlich die Armutszahlen von der Statistik Austria veröffentlicht, und sie sind echt erschütternd, wenn wir sie uns ansehen: 1,5 Millionen Menschen in Österreich leben von Ausgrenzung und Armut bedroht, und das, sehr geehrte Damen und Herren, darf uns nicht kaltlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz ehrlich: Dass dann Ministerin Edtstadler aber gestern in Zweifel gezogen hat, dass jedes fünfte Kind in Österreich von Armut betroffen ist, sehe ich als blanken Hohn gegenüber 316 000 von Armut betroffenen Kindern und Jugendlichen und deren Familien.

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich da um Familien, die am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie Schulausflüge finanzieren sollen, die nicht wissen, wie sie bis zum Ende des Monats die Wohnung heizen sollen, die teilweise im Winter mit Winterjacken in der Wohnung sitzen und auf den Früh­ling warten. Vier von zehn armutsbetroffenen Familien in Österreich wissen tatsächlich am Monatsende nicht mehr, wie sie die Lebensmittel, die Grundnah­rungsmittel, finanzieren sollen, und müssen sich bei Lebensmittel­einkäufen einschränken. Dazu kommt, dass die Teuerung gerade diese armuts­betroffenen Familien zusätzlich herausfordert.

Der vorliegende Bericht der Volksanwaltschaft zum NGO-Forum Soziale Grundrechte zeigt aber auch, wieso diese Situation für viele Menschen, für viele armutsbetroffenen Familien in Österreich so dramatisch ist.

Unsere sozialen Sicherungsnetze sind nicht mehr armutsfest. Die Sozialhilfe Neu – seit 2019 – ist gekürzt und reduziert worden und produziert somit wissentlich Armut. Gerade angesichts der dramatischen Kinderarmutszahlen, die es in Österreich gibt – ja, es ist mittlerweile durch die massive Teuerung sogar mehr als jedes fünfte Kind in Österreich von Armut und Ausgrenzung betroffen –, ist es uns als Sozialdemokrat:innen ein großes Anliegen, konkrete Maßnah­men zu setzen, die wirken, und deswegen unterstützen wir auch die Forderung der Volkshilfe nach einer Kindergrundsicherung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Kinderarmut ist eine Schande. Greifen wir da gemeinsam hin und setzen wir gemeinsam Zeichen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

23.38

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Rosa Ecker. – Bitte.