23.38

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren und geschätzte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Damen und Herren, die im Saal und möglicherweise vielleicht noch via Livestream zusehen! Ich möchte mich einmal namens der Freiheitlichen Partei für die umfangreichen, ausführlichen und auch gut verständlich abgefassten Berichte der Volksanwaltschaft bedanken. Es behandeln ja auch noch die nächsten zwei Tagesordnungspunkte Berichte, und ich glaube, man kann nicht oft genug betonen, dass die Volksanwaltschaft sehr gute und sehr wichtige Arbeit leistet. Durch ihre Kontrolltätigkeit und die Analyse in den vorgelegten Berichten legt sie die Schwachstellen sachlich und fachlich auf den Tisch und zeigt damit notwendige Strukturänderungen auf.

Der vorliegende Bericht beschäftigt sich damit, dass Österreich ein Sozialstaat ist. Viele von uns haben diese Formulierung schon verwendet, nur steht sie so dezidiert nicht in der Verfassung.

Nicht immer greift das soziale Netz – ja, es ist so –, es gibt Lücken, und diese Lücken wären nach Meinung der Volksanwaltschaft und der NGOs durch die gesetzliche Sicherung von sozialen Grundrechten in der Verfassung leicht abzudecken. Das heißt, die Volksanwaltschaft regt einerseits an, die sozialen Grundrechte ähnlich den Freiheitsrechten verfassungsrechtlich abzusichern, und andererseits, dass der Verfassungsgerichtshof das Kontrollrecht betreffend Eingriffe auch nutzen und die Bürger vor diesen Eingriffen schützen kann. Wir wissen aber alle aus leidiger Erfahrung während der Coronapandemie, dass das bei den Freiheitsrechten auch schon nicht so ganz geklappt hat.

Was regt der Bericht in Facetten, eingeteilt in die Bereiche Armutsvermeidung, gesundheitliche Versorgung, soziale Absicherung, leistbares Wohnen, Bildung – alles legitime Themen – an? – Vielleicht zu zwei im Besonderen: Kinderarmut im Speziellen und die Existenz von Menschen mit Behinderungen absichern: Ja, das ist ein großes Anliegen. Wir Freiheitliche fordern, dass es endlich zu einer Lösung in Form von Lohn statt Taschengeld kommt. Sozialschecks wären, auch aufgrund der anhaltenden Teuerung, eine sinnvollere Lösung als CO₂-Teuerung und Klimabonus.

Im Bericht ist eines schon auf erschütternde Weise aufgefallen: Wir reden von freier Schulwahl mit tatsächlicher Kostenfreiheit und lesen aber im Bericht, dass 20 bis 25 Prozent der Menschen in Österreich nach der Pflichtschulzeit die Grundkompetenzen nicht ausreichend beherrschen. Wir hatten heute schon die Diskussion zum Arbeitskräftemangel, und da wird uns dieses Thema noch sehr verfolgen.

Im Detail kann man all das und die Diskussionen nachsehen. Das wurde in einem NGO-Forum vorgestellt und diskutiert, und das Video ist auf der Homepage der Volksanwaltschaft für interessierte Bürger noch verfügbar.

Der Bericht ist umfangreich, er ist korrekt erstellt worden und wir nehmen ihn inhaltlich zur Kenntnis. Für die Umsetzung bräuchte es politische Mehrheiten. (Beifall bei der FPÖ.)

23.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Ulrike Fischer zu Wort. – Bitte.