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Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg:innen der Volksanwaltschaft! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein großer Dank gilt heute den NGOs der Armutskonferenz und der Volksanwaltschaft. Sie haben es möglich gemacht und Vorschläge erarbeitet, wie wir Menschenrechte für wirklich alle Menschen in Österreich umsetzen können. – Herzlichen Dank dafür!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Grundrechtekatalog in der öster­reichi­schen Verfassung hätten wir gerade in den letzten Jahren dringend gebraucht. Gerade während der Coronapandemie hätten uns Grund- und Menschenrechte im Verfassungsrang viele Debatten erleichtert und für mehr Sicherheit für viele Menschen gesorgt; insbesondere das Recht auf ein Höchstmaß an physischer und psychischer Gesundheitsversorgung, das hier vorgeschlagen wird.

Wir müssen dazu aber gar nicht auf die ersten Pandemiefälle im letzten Jahr zurückschauen, es reicht schon ein Blick auf die Debatte hier im Nationalrat heute früh. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn ich das jetzt sehr emotional bringen könnte, probiere ich es relativ ruhig, aber wenn wir unser Gesundheitssystem im Gesamten anschauen, dann muss mittlerweile jeder und jedem klar sein: Da brennt der Hut. (Beifall bei der SPÖ.)

Da gibt es wirklich überhaupt nichts mehr schönzureden. Es geht da jetzt auch überhaupt nicht um gegenseitige Schuldzuweisungen. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, schauen wir in die Steiermark! Werfen wir einen Blick in mein Heimatbundesland, die Steiermark: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsbereich sind am Limit. Wir haben in der Steiermark unbesetzte Notarztdienste. Wir haben unbesetzte Bereitschaftsdienste. (Abg. Schmidhofer: Drei Hubschrauber ...!) Wir haben unbesetzte Visitendienste. – Wissen Sie, was beim Bereitschaftsdienst und Visitendienst los ist? Der Arzt oder die Ärztin, wenn sie überhaupt im Dienst sind, haben eineinhalb Stunden Zeit, dass sie zu Patienten und Patientinnen fahren – wenn überhaupt einer im Dienst ist! Des Weiteren haben wir 300 unbesetzte Kassenärztinnen- und Kassenärztestellen.

Oder wenn wir zum Beispiel nach Graz schauen; die „Kronen Zeitung“ hat berichtet: Transportzeiten der Rettungsorganisationen – zwischen 6, 7 und 8 Stunden Wartezeit für Patientinnen und Patienten.

Wir haben mittlerweile das folgende Problem – und ich bin jetzt seit über 20 Jahren ehrenamtlich als Sanitäter beim Roten Kreuz tätig: Wenn wir zum Beispiel früher eine Patientin um 7 Uhr am Abend ins Krankenhaus gefahren haben, dann war es in der Regel meist so, dass die Patientinnen und Patienten über Nacht aufgenommen worden sind. Jetzt ist es so, dass uns das Kran­kenhaus um 2 Uhr in der Früh anruft, und dann holen wir die Patientinnen und Patienten ab. Das machen wir natürlich sehr gerne, aber wisst ihr, was das heißt? – Dass Gemeinden und ganze Regionen nicht einmal mehr ein Rettungsauto in der Region haben.

Was total absurd ist, ist wirklich die Bundesregierung und im Speziellen der Bildungsminister und der Gesundheitsminister. Wir haben eine parlamentarische Anfrage gestellt, und die beiden Ministerien spielen sich gegenseitig den Ball zu, wenn es um die Ärzt:innenausbildung geht.

Jetzt ist es ja leider so, dass die Studienplätze der Sigmund-Freud-Universität weggefallen sind – das sind 200 pro Jahr. Und wisst ihr, wie viele zusätzliche Ärzteausbildungsstellen ihr in den nächsten Jahren leistet? – Bis 2028 200. Pro Jahr fallen uns aber 200 weg! Ihr macht also überhaupt nichts gegen diesen Ärzt:innenmangel. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Loch-auf-und-Loch-zu-Politik funktioniert einfach nicht mehr. Arbeiten wir endlich gemeinsam an einem guten Gesund­heitssystem für die Zukunft! Die Menschen in unserem Land haben es sich ver­dient. (Beifall bei der SPÖ.)

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