0.07

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, wir schätzen die Arbeit der Volksan­waltschaft sehr. Die Volksanwaltschaft hat stets ein Ohr für die Anliegen der Mitmenschen und ein auf die Probleme in unserer Verwaltung genau blickendes Auge, insbesondere im Sozialbereich und natürlich auch im Sicherheitsbereich und in der Verwaltung. Das ist auch gut so, denn die Österreicherinnen und Österreicher – im konkreten Fall die Wienerinnen und Wiener – haben es vor allem in Krisensituationen verdient, Klarheit zu bekommen und zu finden.

In diesem Bericht geht es darum, ob es bei diesem doch unglaublichen Terrorakt, wie er in meiner Generation in Österreich eigentlich noch nie passiert ist, Fehler gegeben hat. Hat es Probleme gegeben? Hat es Versäumnisse im Sicherheits­apparat gegeben, die gerade den 2. November hätten verhindern können? Wenn ja, was wurde unternommen, damit sich ein solch schrecklicher Vorfall nicht wiederholt, oder hat er sich im Vorfeld irgendwie gezeigt?

Ich muss jetzt Kritik anbringen, gerade auch an Ihnen, Herr Volksanwalt Rosenkranz, weil Sie den Bericht geschrieben haben. Warum? – Wir sehen diesen Bericht als vertane Chance. So gut er aufgearbeitet sein mag, stellt er von Anfang an die falschen Fragen. Die Fragen sind meistens schon von der Zerbes-Kommission, deren Bericht wir schon im Vorfeld bekommen haben, beantwortet worden. Viele der Fragen sind darin schon längst beantwortet gewesen, Fragen, die es eigentlich unmöglich machten, noch neue Erkenntnisse zu liefern.

So ist es auch keine besondere Überraschung, dass in diesem Bericht die Operation Luxor kein einziges Mal irgendwie erwähnt worden ist. Kein einziges Mal wurde die Operation Luxor irgendwie erwähnt.

Zur Erinnerung: Im Abschlussbericht der Zerbes-Untersuchungskommission liest man im Kapitel „Ursachen der Defizite“ von einer hohen Belastung seitens des Verfassungsschutzes und von einem Mangel an technischen und personellen Ressourcen.

Jetzt frage ich mich immer: Was war der Grund für diese hohe Belastung? Was war dieser Grund? Warum gab es einen Mangel an technischen und personellen Ressourcen? Warum hat sich die Volksanwaltschaft das nicht auch gefragt? Warum haben Sie nicht nachgefragt, was die Probleme dieser hohen Belastung gewesen sind? Warum hat sich die Volksanwaltschaft das nicht angeschaut?

Ich gehe zurück: Ich glaube – und nicht nur ich glaube es, es gibt auch Expertin­nen und Experten, die das sagen –, es ist die Operation Luxor. Die Operation Luxor: Was ist das? – Eineinhalb Jahre Ermittlungsarbeit, 21 000 Observations­stunden – noch einmal: 21 000! –, 1,2 Millionen Fotos und Videos von Treffen und Zusammenkünften und bis heute null Verurteilungen.

Das ist genau die Frage, die ich Ihnen jetzt stellen will: Lag es an der Operation Luxor? Eine Woche nach dem Terroranschlag führten fast 1 000 Polizistinnen und Polizisten an 60 Locations in Österreich Razzien durch. Es war eine der größten Polizeiaktionen der letzten Jahrzehnte. Und was kam raus? Was hatten die Wiener und Wienerinnen von der Operation Luxor bis jetzt? – Noch gar nichts. Und warum haben die Vorbereitungsmaßnahmen keine Auswirkungen auf einen Terrorakt, der eine Woche vorher passiert ist? – Sie haben sich’s nicht angeschaut! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Die Operation Luxor war nicht nur ein sicherheitspolitisches Debakel, ein Res­sourcenloch ohne ernst zu nehmende Ergebnisse, sie war eine politische Inszenierung, eine PR-Aktion, die dem Verfassungsschutz möglicherweise genau die kritischen Ressourcen genommen hat.

Das sind die Fragen, deren Beantwortung wir uns gewünscht hätten, die hätten gestellt werden sollen. Diese Fragen sind noch offen und die Antworten lassen auf sich warten. Es gibt dringenden Klärungsbedarf. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

0.11

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Frau Abgeordnete Stephanie Krisper zu Wort. – Bitte.