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Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Grundsätzlich ist die Volksanwaltschaft ein Hilfsapparat des Parlaments und leistet wertvolle Sacharbeit, die uns als Ent­scheidungsgrundlage dient und die auch schon viele Missstände für die Zukunft verbessert hat, indem wir Korrekturen vornehmen oder Anregungen aufnehmen konnten, um Dinge einfach besser zu gestalten.

Trotzdem möchte ich gerade an die Adresse von Herrn Volksanwalt Dr. Rosenkranz, den ich als Juristen sehr, sehr schätze, ausrichten, dass es vielleicht einmal überlegenswert ist, dass man, wenn man Bundespräsidentschaftskandidat war und eine federführende Position in einer Partei innehatte, gerade mit den Sicherheitsbehörden etwas empfindsamer umgeht, vor allem wenn es um Vorwürfe geht, die Sie jetzt gerade in Richtung DSN und Beamte sowie Mitarbeiter artikuliert haben. Gerade als ehemaliger hoher und exponierter Vertreter der Freiheitlichen Partei, wobei wir genau wissen, dass diese einen maßgeblichen Beitrag geleistet hat, dass es notwendig war, das BVT in dieser Form abzulösen und die DSN zu schaffen, sollten Sie bitte eine besondere Sensibilität zutage bringen. (Abg. Amesbauer: Um Gottes willen!) Das wäre auch ganz klar meine Erwartungshaltung an Sie. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ihr habt die Staatspolizei ...! Ihr habt ja überhaupt nichts verstan­den!)

Frau Abgeordnete Krisper, ich muss Ihnen leider widersprechen. Es war von Ihnen wahrscheinlich ein missglückter Ausdruck, wenn Sie sagen, Sie haben es sehr lustig gefunden. Ich weiß eigentlich nichts, was man an diesem Sachverhalt lustig finden kann. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, ich habe damals mit meiner Frau zu Hause ferngesehen. Dann war ein Insert, dass in Wien etwas passiert ist. Es war zum damaligen Zeitpunkt nicht klar, worum es sich handelt, aber es war klar, dass ein Schrecken über dieser Stadt und über der ganzen Republik gelegen ist.

Auch eine damalige Mitarbeiterin von mir hat sich in der Wiener Innenstadt aufgehalten. Die Menschen hatten Angst, die Menschen hatten Sorge; und wir dürfen uns zumindest in der Hinsicht glücklich schätzen, dass ein Beamter seinen Job ausgeübt hat und diesem Schrecken in dieser Form ein Ende gesetzt hat.

Die Zerbes-Kommission hat diesen Sachverhalt juristisch aufgearbeitet, wir haben uns auch hier in diesem Hohen Haus mit vielen Aspekten beschäftigt; und ich möchte auch festhalten, dass wir ganz grundsätzlich natürlich diesen Bericht der Volksanwaltschaft sehr ernst nehmen und auch auf die Empfehlun­gen eingehen. Die Empfehlungen möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen: Einerseits war es die Einrichtung der DSN mit einem deutlich verbesserten Informationsaustausch mit den LVTs und der Einrichtung eines gemeinsamen Informations- und Lagezentrums im Verfassungsschutz, das es gewährleistet, dass relevante Informationen rasch bearbeitet und bewertet werden; anderer­seits umfangreiche Aus- und Fortbildungskonzepte, die basierend auf diesem Bericht angepasst und weiterentwickelt wurden.

Auch werden die Aspekte in der Deutlichkeit und in dieser vertretenen Rechts­meinung, wie sie im Bericht zum Ausdruck kommt, ernst genommen. Das bedeutet auch, dass man im BMI eine Evaluierung vornimmt, was von diesen Vorschlägen zu einer Verbesserung führen kann. Somit darf festgehalten werden, dass es notwendig und gut ist, dass sich verschiedene Institutionen mit dieser ernsten Lage beschäftigen. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Ich hoffe und bin davon überzeugt, dass es uns gemeinsam gelingen wird, mit einer guten Zusammenarbeit durch die DSN weitere positive Dinge für Österreich und für die Sicherheit der Menschen, die in diesem Land leben, umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

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