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Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Liebe Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Damen und Herren! Geisterstunde im Parlament: Wir besprechen den Wahrnehmungsbericht der Volksanwaltschaft zum Thema Jugend in Haft. (Abg. Loacker: ... das passt zum Thema Geisterstunde!) Es ist sehr spät für so ein wichtiges Thema, aber wir wollen diesem Thema dennoch die Aufmerksamkeit geben, die es braucht.

Wir haben im Ausschuss diskutiert, ob die Wendung, den Jugendlichen eine zweite Chance zu geben, angemessen ist, weil es vielleicht eine dritte, vierte oder eine weitere Chance ist. Selbst wenn es allerdings eine dritte oder vierte Chance ist, sind es uns diese Jugendlichen wert, die ihr ganzes Leben vor sich haben, für sie die beste Lösung zu finden.

Wir haben also über das Thema Resozialisierung gesprochen. Wie kann man den Jugendlichen für ihr eigenes Leben helfen, aber natürlich auch für die Gesamt­gesellschaft im Hinblick auf die Frage der Rückfälligkeit und die Folgekosten? Wie kann man diesen jungen Menschen helfen, in ein Leben ohne Kriminalität hineinzufinden?

Dafür kommt dieser Wahrnehmungsbericht zu einer guten Zeit. Die Volksan­waltschaft hat dafür sehr viel Energie investiert, es gab 15 Sprechtage in Anstalten sowie zwölf Kommissionsbesuche, und das Ganze ist ein Prüfungs­schwerpunkt im Rahmen des Nationalen Präventionsmechanismus. Das Wort Prävention ist also auch bei Jugendlichen, die bereits in Haft sind, ein gutes Wort, weil es um ihr zukünftiges Leben geht. Deswegen möchte ich der Volksanwaltschaft – allen voran Volksanwältin Schwarz – für diesen Bericht ganz, ganz herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Etwas mehr als 100 Jugendliche sind in Haft, vorwiegend wegen Vermögens­delikten und nicht sehr lange; dennoch kann man diese Zeit möglichst gut nützen, sodass sie dort etwas lernen. Im Wahrnehmungsbericht kann man zwischen den Zeilen lesen, dass sich die Justizwachebeamten sehr wohl sehr um die betroffenen Jugendlichen bemühen, aber natürlich gibt es Verbesserungs­möglichkeiten, an denen wir gemeinsam arbeiten wollen.

Ich nenne nur die Überschriften: schnelle Zuweisung in Justizanstalten, damit das Programm, die Ausbildung und alles, was man ihnen geben kann, beginnen kann, um sie auf das Leben danach vorzubereiten; ein Problem: der Personal­mangel; die Qualität der Ausbildung, bei der hie und da Luft nach oben ist; und die Aufrechterhaltung der Sozialkontakte, weil das Leben ja danach weitergeht. Zu Recht fordert die Volksanwaltschaft einen nach außen gerichteten Jugendvollzug. Das heißt also Schul- und Berufsausbildung auf dem Niveau von jener in Freiheit, auch hinsichtlich der Abschlüsse, und ausreichendes Freizeitangebot.

Ein wichtiger Punkt sind die Mädchen: Weil es nicht viele Mädchen in Haft gibt, haben sie oft weniger Programm, zum Beispiel bei der Freizeitgestaltung, oder weniger Möglichkeiten in der Ausbildung. Da, glaube ich, müssen wir ganz besonders hinschauen.

Im Ausschuss hat die Frau Volksanwältin gesagt: Wir müssen für diese Jugendlichen lästig sein, um das Beste für sie und ihr weiteres Leben schaffen zu können. Bei diesem Lästigsein wollen wir als Parlament gerne mithelfen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Silvan. – Bitte.