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Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Volks­anwälte! Auch herzlichen Dank an die Volksanwaltschaft, an Gaby Schwarz für den sehr guten Bericht! Es ist alles richtig, was in dem Bericht steht. Nur ist der Jugendstrafvollzug in Österreich halt ein sehr teurer Vollzug. Man sollte versuchen – das haben wir eh auch schon bei der Frau Justizministerin ange­sprochen –, dass sich im Jugendvollzug schlussendlich etwas in Richtung Fußfessel ändern muss.

Was der Bericht nämlich fordert – und was alles richtig ist –, kann der Jugend­strafvollzug in dieser Form nicht leisten, auch personell: die Freizeit­gestaltung, den Kontakt mit der Außenwelt und, und, und. Wir fangen in den Justizanstalten bei den meisten Jugendlichen einmal mit einem Mittelschul­abschluss, Haupt­schulabschluss an. Die Schulbildung ist meist schon unterbrochen, das familiäre Umfeld ist meist ein Drama. Man geht nicht in die Schule, man geht in die Parks, beginnt dort schon in jungen Jahren, schon vor der Strafmündigkeit, den noch Jüngeren die Handys wegzunehmen. Ich denke, da wäre die Fußfessel genau das, was Jugendliche, um nicht zu sagen Kinder, brauchen, damit sie einmal ein geordnetes Leben, einen geordneten Ablauf eines Lebens sehen. Der beginnt in der Früh mit dem Aufstehen, damit, in die Schule zu gehen und dort auch anzukommen – und mit einer GPS-Fußfessel könnte man diesen Radius, diese Wege gut eingrenzen.

Das würde obendrein auch noch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehr viel Geld ersparen, und das wäre ein guter Jugendstrafvollzug. Das wird natürlich nicht bei allen möglich sein. Wir haben jetzt circa 100 oder 120 Jugendliche in Haft – es schwankt immer so zwischen 100 und 150. Es stimmt auch, dass unter den Jugendlichen sehr wenige Mädchen und Frauen in Haft sind.

Das könnte man also probieren. Ich glaube, man könnte durch den Einsatz der Fußfessel den Jugendstrafvollzug sicher noch einmal um die Hälfte reduzieren. Man könnte dann auch noch, wie das einige europäische Staaten schon machen – das ist jetzt nichts Schlechtes, denn da werden sie nicht eingesperrt – über die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre nachdenken. Das macht die Schweiz, die denkt schon darüber nach, ebenso Ungarn und viele andere EU-Staaten. Damit könnte man gut arbeiten und könnte so auch versuchen, vielleicht den einen oder anderen davor zu bewahren, dass der Jugend­strafvollzug für ihn, wie man im Häfnjargon immer sagt, der Einstieg ist. Da beginnt nämlich das ganze Drama und zieht sich dann meistens durch das ganze Leben, und viele verbüßen dann 20, 30 Jahre in österreichischen Gefängnissen in Strafhaft. In Heimen und dann im Jugendvollzug hat das alles begonnen. Es ist halt oft auch so, dass die Elternhäuser nicht das anbieten, was sie leisten sollten, und somit haben wir da relativ viele in Haft. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

In diesem Sinne: Danke für den Bericht, danke an die Volksanwaltschaft! Ich wünsche noch einen schönen Abend. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.