09.37
Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, die diese Sitzung verfolgen! Diese Aktuelle Stunde findet statt, weil Herbert Kickl sie unter dem Titel „Preisstopp – Steuerstopp – Sanktionsstopp!“ verlangt hat. Wir reden zum wiederholten Male über diese Themen, und zum wiederholten Male ist Herbert Kickl auch bei seiner eigenen Aktuellen Stunde nicht anwesend. Diese Republik braucht einen Kickl-Stopp, denn es vermissen ihn nicht alle in diesem Haus. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Lindner.)
Sehen wir uns diese Stopptaste, die die FPÖ verlangt, näher an, und beginnen wir beim Sanktionsstopp: Acht Anträge hat die FPÖ – die Putinversteher in dieser Republik – in diesem Haus für die Russische Föderation gestellt. (Abg. Wurm: Oh! Jetzt wird es tief! – Abg. Deimek: Was macht die ÖVP, außer vertagen?! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 280 Presseaussendungen haben Sie gemacht, damit dieser Sanktionsstopp eintritt. Sie haben ja ein Vorbild in einem Nachbarland von uns, in Ungarn. Ihr Parteiobmann, Herr Herbert Kickl, hat ja gesagt: „Machen wir’s dem Orbán nach [...]!“ – Viel Vergnügen! Machen Sie es Orbán nach! Ungarn ist ein „Hort der nationalen Selbstbestimmung“, wurde gesagt (Abg. Hafenecker: Der Nehammer ...!), und: Orbán ist ein „Macher“ an der Staatsspitze. (Abg. Belakowitsch: Die haben auch keine 108 000 Asylanträge gehabt letztes Jahr!)
Dann schauen wir uns einmal an, was er an der Staatsspitze gemacht hat, ihr Vorbild, dem Sie ja nacheifern: Er hält sich aus den EU-Sanktionen heraus, so wie Sie das ja wünschen. (Ruf bei der FPÖ: Es geht aber schon um Teuerung!) Er blockiert die Hilfe für die Ukraine, so wie Sie das auch wollen, weil Ihnen die Menschen egal sind, hier und in der Ukraine (Beifall bei ÖVP und Grünen), und er schließt Gaslieferverträge mit Russland – das wollen Sie offensichtlich auch –, das heißt, die Abhängigkeit wird weiter verlängert. (Ruf bei der FPÖ: Wir haben Verträge, falls Sie das nicht wissen! – Abg. Belakowitsch: Das weiß er eh!) Das ist Ihr Vorbild bei der Stopptaste, die Sie für diese Republik verlangen.
Sehen Sie sich einmal an, welche Ergebnisse diese Politik mit sich bringt: Seit 2022 leidet Ungarn unter einer Rezession. Die Inflationsrate liegt trotz – oder eigentlich wegen – einer Preisbremse, die Sie ja so vehement verlangen, bei 24 Prozent. Bei Lebensmitteln beträgt sie 46 Prozent. Das ist Ihr Vorbild, und wenn Sie das für Österreich wollen, dann sollen die Menschen auch wissen, wo sie mit Ihnen landen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Wen trifft das eigentlich? – Das trifft in Ungarn die Ärmsten. Sie können es im Internet und in der Presse nachlesen: Dort werden Fleischabfälle für Kinder zubereitet. Man kann auch nachlesen, dass das ein Mittel ist, damit die Kinder nicht verhungern. – Das ist kein Vorbild für diese Republik, und das ist kein Weg, den wir gehen wollen. Sie können sich Ihre Vorbilder nehmen, wo Sie wollen, für uns sind sie keine. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)
Jetzt kommen wir nach Österreich: Sehen wir uns einmal an – weil Sie sich so Sorgen machen: Steuerstopp und Preisstopp –: Wo waren Sie eigentlich nicht dabei, als es um die Menschen in diesem Land gegangen ist? (Abg. Belakowitsch: Bei der Impfung!) – Sie waren bei den 300 Euro für die Mindestpensionisten nicht dabei. Sie waren bei den 180 Euro zusätzliche Familienbeihilfe nicht dabei. Sie waren auch nicht bei der Erhöhung des Kindermehrbetrages dabei (Abg. Wurm: Kollege Stocker, ... im Sozialausschuss ...!), auch nicht bei der Verlängerung des Wohnschirms, nicht beim Vorziehen des Familienbonus – 2 000 Euro für jedes Kind. Und Steuerstopp: Sie waren auch nicht für die Verschiebung der CO2-Steuer. (Abg. Belakowitsch: Was? Die war ja nicht auf der Agenda! – Weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.)
Das heißt, wenn man Sie an Ihren Taten misst, dann sieht man, dass das alles leeres Gerede ist, vom Parteiobmann bis zum letzten Abgeordneten in Ihren Reihen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Ihnen geht es nicht um die Menschen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lausch und Deimek.) Herbert Kickl geht es auch nicht um die Menschen. Ihnen geht es um die Stimme der Menschen (Abg. Belakowitsch: Und Ihnen?), und das muss man hier einmal laut aussprechen. Der einzige Mensch, den Herbert Kickl sieht, wenn es ihm um etwas geht, ist jener, den er im Spiegel sieht. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abg. Krisper. – Abg. Hörl: Jetzt weiß er, was ein blaues Wunder ist!)
9.41
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.