9.46

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Herr Bundeskanzler, jetzt zu den Zahlen, Daten, Fakten – ich habe etwas von der Statistik Austria mit, ich habe den Bericht des Wifo mit; wir können uns gerne über die Tatsachen unterhalten –: Die Inflation in Österreich beträgt aktuell rund 10 Prozent. Wie Sie wissen, liegt der EU-Durchschnitt bei 7 Prozent. – Das einmal zu den Fakten.

Ursache und Wirkung: Herr Bundeskanzler, auch da haben wir von den Freiheitlichen über Jahre ganz klar erzählt, dass es drei oder vier hauptsächliche Ursachen gibt – diese sind auch international zu sehen, da gebe ich Ihnen recht –: die Russlandsanktionen, vollkommen klar; dann natürlich auch die falsche Geldpolitik der EZB; dann die Coronakosten von 100 Milliarden Euro; und natürlich dieser ganze Ökowahnsinn, von den Grünen angezettelt, der die Bürger jetzt halt ganz massiv trifft. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Das trifft, da gebe ich Ihnen schon recht, viele Staaten in ganz Europa, weil ja die ganze Europäische Union diesen Wahnsinn mitträgt und die Inflation im Prinzip in ganz Europa hoch ist. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Nur, den Unterschied zwischen im Durchschnitt 7 Prozent in den europäischen Staaten – früher haben wir uns in Österreich einmal an der Spitze orientiert – und 10 Prozent, Herr Bundeskanzler, müssen Sie – auch mit Ihrer Regierung – schon auf Ihre Kappe nehmen; das ist ja ganz eindeutig. Die Zahlen lügen nicht, wie Sie sagen: 10 Prozent Österreich, 7 Prozent EU-Durchschnitt.

Ich habe auch die aktuellen Zahlen betreffend die Inflation im April in Österreich mit. Gas: 70 Prozent Preissteigerung im Vergleich zum April im Vorjahr, Fernheizung, Fernwärme: 97 Prozent Steigerung. – So, die Fakten sind vollkommen klar – die Sozialdemokratie in Wien wird sich angesprochen fühlen –, das sind auch in Österreich die hauptsächlichen Preistreiber.

Jetzt vielleicht noch einmal zu dem, was Sie in Österreich machen könnten, denn in Europa, Herr Bundeskanzler, haben Sie es einfach versäumt, vernünftige Politik zu machen – aber Sie machen es eben leider auch nicht in Österreich –; es gibt ganz, ganz viele Dinge – wir haben Ihnen diesbezüglich schon unzählige Anträge vorgelegt; Sie wissen das –: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – wir waren die Ersten, die das gefordert haben; vollkommen klar –, dann auch die Banken dementsprechend einmal zur Räson zu bringen – die österreichischen Banken haben im Übrigen letztes Jahr 4 Milliarden Euro mehr Zinseinnahmen gehabt. – Diese Liste kann man verlängern.

Es gibt natürlich den ganzen Energiebereich – Frau Kollegin Belakowitsch hat es erklärt. Noch einmal: Wenn ein ÖVP-Arbeiterkammerpräsident Zangerl die ÖVP-Tiwag in Tirol klagen muss, dann ist das eigentlich nur mehr eine Show. Eine Show ist das! Dasselbe spielt sich natürlich in Wien bei der Sozialdemokratie ab. Das sind natürlich Rote und Schwarze, die da in der Verantwortung sind. Man tut so, als ob man für die Menschen irgendwie kämpft, aber in Wahrheit passiert an den Schalthebeln genau gar nichts.

Zum Kaufkraftvergleich, den Sie, Herr Bundeskanzler, gebracht haben: Das müssen Sie einmal draußen, irgendwo im Supermarkt an der Kassa, den Menschen erklären, dass sie jetzt quasi eine größere Kaufkraft haben. Ich bin schon sehr gespannt, wie Sie das machen. Die Realität ist eine vollkommen andere. Natürlich geht es den Menschen in Österreich schlecht, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, aber die Verantwortung hat grundsätzlich diese schwarz-grüne Bundesregierung – leider Gottes halt auch unter Mithilfe der Sozialdemokraten und der NEOS, die die letzten Jahre bei allen Fehlentscheidungen immer dabei waren, sowohl in Österreich als auch in Brüssel. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: ... bitte, bitte!)

Dann vielleicht auch noch einmal zur Erinnerung – weil Sie es ja in den Mund genommen haben, Herr Kollege Stocker – betreffend die CO₂-Steuer: Wir waren die Einzigen, die diese CO₂-Steuer ablehnen – also nicht erhöhen oder sonst etwas, wir lehnen sie grundsätzlich ab! In der derzeitigen Situation ist eine CO₂-Steuer ja der vollkommene Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber im Grunde genommen ja auch genau das Problem. Ich habe das von Prof. Felbermayr auch mit, Herr Bundeskanzler, Sie oder Ihre Mitarbeiter werden es vermutlich haben (ein Schriftstück in die Höhe haltend): Die Maßnahmen, die vorgeschlagen werden, sind zusammengefasst: eine vernünftige Politik, Wettbewerb, Kosten runter, Mehrwertsteuer senken. – Das steht ja alles da drinnen, Herr Bundeskanzler, aber Sie machen es nicht. Sie reden zwar darüber, aber Sie machen es nicht. Die Belastungswelle steigt und steigt, und die Maßnahmen kommen bei den Bürgern nicht an. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Unser Auftrag als Freiheitliche ist vollkommen klar. Wir sehen auch nicht mehr die Zukunft dieser Regierung. Das heißt, es wird einen Bundeskanzler Herbert Kickl brauchen, es wird eine Freiheitliche Partei brauchen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Ah, darauf habe ich jetzt gewartet, auf die Reaktion der Einheitspartei dieser vier. Die Realität ist vollkommen klar. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Sie, diese vier Parteien, haben Österreich wirklich, wirklich abgewirtschaftet. Das ist die bittere Wahrheit – eine bittere Wahrheit, aber es ist die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Wie lange redet der denn noch?! – Abg. Voglauer: Redezeit! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Sie, diese vier Parteien, werden Österreich in keine gute Zukunft mehr führen können. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr habt uns herabgewirtschaftet, ihr habt uns in Krisen gestürzt!) Das wird nur mit den Freiheitlichen und einem Bundeskanzler Herbert Kickl gehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

9.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Neßler. – Bitte.